dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

EU einig über Finanzmarkt-Kontrolle

Berlin (dpa) - Europa macht bei der angestrebten Neuordnung der Finanzmärkte Druck und will im engen Schulterschluss die weltweite Krise bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder vereinbarten bei ihrem Treffen in Berlin konkrete Schritte für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Spitzenpolitiker der EU sprachen sich dafür aus, Steueroasen auszutrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen, Ziel sei es, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte herzustellen.

Obama will Staatsdefizit bis Ende seiner Amtszeit halbieren

Washington (dpa) - Präsident Barack Obama will das durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Rekordniveau steigende Staatsdefizit der USA bis zum Ende seiner ersten Amtszeit halbieren. Das sagte ein Regierungsvertreter dem US-Sender CNN. Erreicht werden solle dies vor allem durch Ausgabeneinsparungen beim Irak-Einsatz, steigende Steuern für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar und die Verschlankung des Regierungsapparates. Obama wolle seine Pläne Ende kommender Woche vorstellen, hieß es weiter.

Clinton beendet China-Besuch

Peking (dpa) - Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat ihren zweitägigen China-Besuch beendet und ist in die USA zurückgeflogen. Zum Abschluss besuchte Clinton in Peking noch einen Gottesdienst und traf in der Botschaft zwei Dutzend engagierte chinesische Frauen. Unter ihnen waren Frauenrechtlerinnen und Forscherinnen akademischer Institutionen, Journalistinnen und Unternehmerinnen, wie eine US-Diplomatin berichtete.

Scholz will Arbeitnehmer-Freizügigkeit wegen Krise aufschieben

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten Osteuropas wegen der Wirtschaftskrise weiter aufschieben. Jetzt sei „nicht die richtige Zeit, um unseren Arbeitsmarkt vorzeitig für alle Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu öffnen“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung. Die volle Freizügigkeit für alle EU-Arbeitnehmer war bislang für 2011 geplant.

DIW-Präsident Zimmermann warnt vor Inflation und Staatsversagen

Berlin (dpa) - In der Diskussion über Staatshilfen für angeschlagene Autohersteller und Banken haben Wirtschaftsexperten und Politiker davor gewarnt, dass sich der Staat übernimmt. DIW-Präsident Klaus Zimmermann, sieht vor allem die Gefahr einer Inflation. Mit einer Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bis Ende 2010 könne bei einer weiteren Verschärfung der Krise die Verschuldung Deutschlands von jetzt über 1,5 bis auf 1,8 Billionen Euro ansteigen.

Schäuble will Versorgungsnetze besser vor Terroranschlägen schützen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dringt auf einen besseren Schutz der Energie- und Wasserversorgungsnetze vor Terroranschlägen. Nur wenn es gelinge, die kritischen Infrastrukturen gut zu schützen, könnten die Menschen ihre Freiheit ausleben, sagt er den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Schwierigkeit bestehe darin, Vorsorge für Ereignisse zu treffen, von denen man eben gerade nicht wisse, ob und wann sie passieren und wie sie konkret aussehen.

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