dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

US-Außenministerin beginnt Gespräche mit chinesischer Führung

Peking (dpa) - Zum Auftakt ihrer Gespräche mit Chinas Führung ist die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in Peking mit ihrem Kollegen Yang Jiechi zusammengetroffen. Man wolle das Verhältnis vertiefen und ausbauen, sagte Clinton. Im Mittelpunkt ihres zweitägigen Besuches in China stehen die Weltwirtschaftskrise und chinesische Sorgen über Protektionismus in den USA sowie der Atomkonflikt mit Nordkorea. Außerdem dürfte es um den Kampf gegen den Klimawandel und die Menschenrechte in China gehen.

Mißfelder für Gutscheine statt Bargeld an Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Der mit seiner Kritik an Hartz-IV-Empfängern auf Empörung gestoßene CDU-Politiker Philipp Mißfelder bemüht sich nach eigenen Worten „um eine Versachlichung“ der Diskussion. Die Debatte sei „unglücklich gelaufen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Der JU- Chef hatte mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes gesagt, die Erhöhung sei ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“. Er regte nun an, bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld auszugeben.

Grünen-Chef Özdemir offen für Ampel-Koalition im Bund

Berlin (dpa) - Grünenchef Cem Özdemir hat sich offen für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl im September gezeigt. Er habe da keine ideologischen Blockaden, sagte er der „Berliner Zeitung“. Zwar strebe er ein Wahlergebnis an, das ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen möglich mache. Wenn es aber ohne die FDP nicht gehen sollte, werden man mit denen reden. Wer die Liberalen kenne, wisse, dass bei ihnen einiges möglich sei. Ein Bündnis mit der Union kommt für Özdemir dagegen derzeit nicht infrage.

Autoverband für Garantie der Abwrackprämie schon bei Bestellung

Passau (dpa) - Der Verband der Automobilindustrie dringt auf organisatorische Nachbesserungen bei der Abwrackprämie, um mehr Menschen zum Kauf eines Neuwagens zu bewegen. Das geht aus einem Brief an das Wirtschafts-, das Finanz- und das Verkehrsministerium hervor, der der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Darin plädiert VDA- Präsident Matthias Wissmann dafür, schon bei der Bestellung eines Neuwagens den Erhalt der Prämie in Höhe von 2500 Euro zu garantieren. Unterstützung erhält Wissmann aus der CSU.

Irans Uran-Vorräte laut Experten kein Indiz für Atombombenpläne

Wien (dpa) - Der Iran hat in den vergangenen Monaten in seiner Atomanlage Natans knapp 1000 Kilogramm schwach angereichertes Uran produziert. Das geht aus dem jüngsten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hervor. Theoretisch würde diese Menge reichen, um daraus genügend hoch angereichertes Uran für den Bau einer einzigen Bombe anzureichern. Doch Experten in Wien relativierten aber die Bedeutung dieser Zahlen. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte, dass Teheran das Uran weiterverarbeiten wolle.

Verletzte bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen

Gaza (dpa) - Bei Luftangriffen israelischer Kampfflugzeuge im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Krankenhausärzten und Augenzeugen sechs Menschen verletzt worden. Israelische F-16 Kampfjets hätten Ziele östlich des Flüchtlingslagers Dschebalia angegriffen, hieß es. Zwei größere Explosionen seien zu hören gewesen. Zuvor hatte die israelische Luftwaffe um Rafah Tunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Die israelischen Behörden vermuten, dass durch die Tunnelanlagen Waffen in den Gazastreifen gelangen.

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