dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Steinbrück fordert Manager zu Verzicht auf Boni auf

Berlin (dpa) - In der Debatte um hohe Bonus-Zahlungen für Bankmanager hat Finanzminister Peer Steinbrück die Betroffenen zum Verzicht aufgefordert. Er habe „null Verständnis für diese Abkassier- Mentalität“, sagte Steinbrück der „Neuen Presse“. Etliche Banken zahlen wegen vertraglicher Verpflichtungen trotz hoher Verluste für das Krisenjahr 2008 Boni an Manager. Das hat die Debatte über die Bezahlung von Managern neu entfacht. Anfang März will sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Managervergütungen beschäftigen.

UBS zahlt in Steueraffäre 780 Millionen Dollar Strafe an USA

Washington (dpa) - In der Affäre um eine Beihilfe zu Steuerhinterziehungen hat sich die Schweizer Großbank UBS nach US- Angaben zur Zahlung einer Strafe bereiterklärt. Die Summe beträgt umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro. Die USB will außerdem die US-Behörden unverzüglich mit Informationen über die Identität und Geheimkonten einer Reihe von US-Kunden versorgen und ihren Bankservice für Amerikaner mit derartigen Konten einstellen.

Zusätzliche US-Truppen in Afghanistan bis Sommer einsatzbereit

Washington (dpa) - Die zusätzlichen 17 000 US-Soldaten, die Präsident Barack Obama nach Afghanistan entsenden will, werden bis zum Sommer einsatzbereit sein. Das teilte der Oberkommandierende der Truppen in Afghanistan, David McKiernan, in Washington mit. Zugleich warnte er aber vor zu hohen Erwartungen: Es sei trotz der Verstärkung unwahrscheinlich, dass sich die unstabile von Gewalt geprägte Lage im Land rasch ändere. Obama hatte die Entsendung der zusätzlichen Truppen vorgestern bekanntgegeben.

US-Wissenschaftler wollen Bin-Ladens Versteck entdeckt haben

Washington (dpa) - Wissenschaftler der Universität von Kalifornien in Los Angeles wollen geschafft haben, was den US-Geheimdiensten bisher nicht gelungen ist: Sie glauben, dass sie mit Hilfe von Satellitenbildern, geografischen Prinzipien und gesundem Menschenverstand das Versteck von Terroristenführer Osama bin Laden gefunden haben. Demnach hielte sich der El-Kaida-Chef in einem von drei Gebäuden im pakistanischen Ort Parachinar nahe der afghanischen Grenze auf.

UN-Sicherheitsrat dringt auf dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat Israel und die radikal- islamische Hamas erneut zur Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Das 15-Länder-Gremium verlange, dass seine Resolution 1860 von Anfang Januar voll durchgesetzt werde, sagte der amtierende Ratspräsident Yukio Takasu in New York. Wichtig sei auch, dass Israel weitere Grenzübergänge in das Palästinensergebiet öffne, damit dessen Bevölkerung besser mit Hilfslieferungen versorgt werden könne.

Prozess gegen den „Schuhwerfer von Bagdad“ beginnt

Bagdad (dpa) - In der irakischen Hauptstadt beginnt heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen den „Schuhwerfer von Bagdad“. Aus Protest gegen die US-Politik im Irak hatte der irakische Fernsehreporter Muntasser al-Saidi Mitte Dezember bei einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe nach dem damaligen US- Präsidenten George W. Bush geworfen. Die Anklage lautet auf „Angriff auf ein ausländisches Staatsoberhaupt“, ein Straftatbestand, der noch aus der Ära des früheren Diktators Saddam Hussein stammt.

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