dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse

Berlin (dpa) - Tritt auf die Schuldenbremse: Bund und Länder haben sich in der Föderalismuskommission II auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt. Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Schulden des Bundes werden streng begrenzt. Bis zuletzt wurde über den Abbau der Altschulden besonders armer Länder gerungen. Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein sollen von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

FDP im Bund bleibt bei Konjunkturpaket hart

Berlin (dpa) - Die FDP auf Bundesebene will bei dem von der großen Koalition geplanten Konjunkturpaket hart bleiben, obwohl Liberale in den Ländern ein Einlenken signalisiert haben. Die FDP werde bis zur letzten Minute darum kämpfen, die Bürger umfassender und schneller steuerlich zu entlasten, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag will das Paket heute verabschieden. Mit dem Maßnahmenpaket in einem Volumen von 50 Milliarden Euro will Deutschland gegen die Wirtschaftskrise angehen.

Obama sucht erneut Handelsminister

Washington (dpa) - Neue Personalnöte für US-Präsident Barack Obama: Er muss wieder nach einem Handelsminister suchen. Der von ihm für den Posten nominierte Republikaner Judd Gregg zog wegen grundlegender politischer Differenzen überraschend seine Kandidatur zurück. Dabei verwies er unter anderem auf Obamas Konjunkturprogramm, das voraussichtlich heute gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner verabschiedet wird. Auch das Amt des Gesundheitsministers ist noch unbesetzt.

Hamas will in wenigen Tagen dauerhaften Waffenstillstand verkünden =

Kairo (dpa) - Die radikalislamische Hamas will in den nächsten Tagen eine 18-monatige Waffenruhe mit Israel verkünden. Einem entsprechenden Vorschlag hätten Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation bei einem Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman in Kairo zugestimmt, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Die Gespräche in Kairo würden fortgesetzt, erklärte ein Hamas-Sprecher.

Tausende US-Waffen in Afghanistan verschwunden

Washington (dpa) - In Afghanistan sind Tausende US-Waffen verschwunden, mit denen die einheimischen Sicherheitskräfte versorgt wurden. Das geht aus einem Bericht des Kongresses hervor. Das Arsenal der vermissten Waffen reicht demnach von Maschinengewehren bis hin zu Granatenwerfern. Das US-Verteidigungsministerium habe es versäumt, komplett Buch über 87 000 Waffen zu führen, heißt Tes in dem Report. Ihr Verbleib lasse sich nun nicht mehr zurückverfolgen.

US-Bürgerrechtspreis für Muhammad Ali

New York (dpa) - US-Boxlegende Muhammad Ali ist mit dem renommierten Präsidenten-Preis der Bürgerrechtsorganisation NAACP geehrt worden. Der 67-Jährige erhielt die Auszeichnung in der Nacht bei einer Galaveranstaltung in Los Angeles für sein soziales und humanitäres Engagement. Der einstige Schwergewichtsboxer leidet seit 1982 an den Parkinson-Krankheit, setzt sich aber gleichwohl weiter für wohltätige Zwecke ein. Die NAACP ist eine Organisation zur Förderung der Gleichberechtigung Farbiger.

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