dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Kompromiss bei US-Konjunkturpaket

Washington (dpa) - Das milliardenschwere Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Der US- Kongress einigte sich überraschend schnell auf ein Kompromiss-Paket in Höhe von 789 Milliarden Dollar. Obama dankte den Abgeordneten und Senatoren. Das Paket werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten und zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Es wird damit gerechnet, dass Senat und Abgeordnetenhaus das Programm bis Ende der Woche billigen.

Sudans Präsident Bashir soll verhaftet werden

New York (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich laut „New York Times“ zu einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Präsident Omar al Baschir durchgerungen. Richter des Gerichtshofes hätten beschlossen, Baschir wegen des Verdachts auf Völkermord auf die Anklagebank zu setzen, berichtet die Zeitung. Ein Haftbefehl gegen Baschir wäre der erste des Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef.

Selbstmordkommandos in Kabul töten vor Holbrooke-Besuch 26 Afghanen

Kabul (dpa) - Selbstmordkommandos der Taliban haben gestern bei einer beispiellosen Angriffsserie in Kabul nach Regierungsangaben mindestens 26 Menschen getötet. Die NATO verurteilte die Selbstmordanschläge vor dem ersten geplanten Besuch des neuen US- Sondergesandten Richard Holbrooke in Kabul scharf. Sie seien ein ganz klares Zeichen dafür, was die Taliban in Afghanistan wirklich vorhätten, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel. Auch UN- Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich entsetzt.

Zurückhaltende Reaktionen nach knappem Wahlergebnis in Israel

Washington (dpa) - Angesichts des knappen Wahlausgangs in Israel und der unklaren Zusammensetzung der künftigen Regierung haben sich die USA verhalten optimistisch zum Fortgang des Nahost- Friedensprozesses geäußert. Man hoffe, dass die künftige Führung am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhalte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood. Die Bundesregierung in Berlin betonte, dass man die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortsetzten wolle.

Steinbrück will Rückkehr zur alten Pendlerpauschale rasch regeln

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an rasch endgültig regeln. Er werde den Koalitionsfraktionen einen Entwurf vorlegen, der punktgenau zur alten Rechtslage zurückführe, kündigte Steinbrück in den „Kieler Nachrichten“ an. Ministeriumssprecher Torsten Albig erklärte, in den nächsten Tagen werde eine entsprechende Formulierungshilfe an die Fraktionen von Union und SPD gegeben.

Merkel schaut mit Argusaugen auf französische Hilfe für Autobauer

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die angekündigten Milliarden-Hilfen für die französischen Autobauer indirekt kritisiert. „Wir wollen, dass alle Europäer profitieren“, sagte Merkel in Berlin zur Abwrackprämie in Deutschland. In deren Genuss kämen auch Käufer französischer Marken wie Renault oder Peugeot. Deshalb schaue man sich auch mit Argusaugen an, was in anderen europäischen Ländern passiert, wenn die Autoindustrie gestützt wird.

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