dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Knapper Wahlausgang in Israel

Tel Aviv (dpa) - Aus den Parlamentswahlen in Israel ist die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni als stärkste Fraktion hervorgegangen. Dennoch könnte nach einem Rechtsruck auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu eine Regierungskoalition bilden. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen lag die Kadima-Partei Livnis mit 28 Sitzen einen Sitz vor dem rechtsorientierten Likud Netanjahus. Entscheidend für die Regierungsbildung ist jetzt vor allem das Verhalten des Vorsitzenden der ultra-nationalen Einwandererpartei Israel Beitenu, Avigdor Lieberman.

Neues Ringen um US-Konjunkturpaket

Washington (dpa) - Nach der Verabschiedung des massiven Konjunkturpakets von US-Präsident Barack Obama im Senat hat im Kongress ein heftiges Tauziehen um den Milliardenplan begonnen. Drei Republikaner wollen es nicht mehr unterstützen, sollte es von den Demokraten im Vermittlungsausschuss aufgestockt werden. Der Senatsentwurf mit einem Volumen von 838 Milliarden Dollar muss mit einer abweichenden Version des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Obama dringt dabei auf Eile.

Bundestag debattiert über Richtlinienkompetenz der Kanzlerin

Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Der Grünen- Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hatte die Frage aufgeworfen, ob die Entscheidung über den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der Kanzlerin getroffen worden sei oder allein von der CSU. Merkel hatte betont, sie sei sich mit CSU-Chef Horst Seehofer über einen Neuanfang einig gewesen.

Müntefering wirft Merkel Versagen beim Mindestlohn vor

Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit um einen Mindestlohn für Zeitarbeiter hat SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel angegriffen. Man „könnte zu dem Schluss kommen, dass die Kanzlerin bei diesem wichtigen Thema versagt“, sagte Müntefering der „Frankfurter Rundschau“. Die Lohnuntergrenze für die 700 000 Leiharbeiter sei im Koalitionsausschuss fest verabredet worden, dennoch blockiere die Union den nötigen Kabinettsbeschluss. Nun sei es an der Bundeskanzlerin, das durchzuziehen, sagte Müntefering.

Grüne fordern deutlich höhere Haftentschädigung bei Fehlurteilen

Passau (dpa) - Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutlich höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. Wer unschuldig in Haft komme, erhalte für den erlittenen Freiheitsverlust nur 11 Euro pro Hafttag. Dieser skandalös niedrige Betrag sei rechtlich fragwürdig und menschlich unerträglich, sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der „Passauer Neuen Presse“. Die Grünen schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor.

Anzeichen für Aktivitäten in nordkoreanischer Raketenanlage

Washington (dpa) - Den USA liegen laut CNN Hinweise auf Aktivitäten in einer nordkoreanischen Raketenanlage vor. Dies könnte auf den geplanten Test einer Interkontinentalrakete vom Typ Taepodong-2 hindeuten. Die Lage werde genau beobachtet, wurden namentlich nicht genannte Pentagon-Beamte zitiert. Demnach haben US- Satelliten nahe einer Abschussrampe die „Bewegung“ von technischer Ausrüstung verzeichnet, die üblicherweise zur Beobachtung von Raketenstarts eingesetzt wird.

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