dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Umstrittener Kompromiss über US-Konjunkturpaket

Washington (dpa) - Der US-Senat scheint einen Kompromiss über ein Konjunkturpaket erzielt zu haben. Das Programm soll von einer Gruppe von 20 Demokraten und Republikanern erarbeitet worden sein. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Laut CNN hat das staatliche Investitionsprogramm einen Umfang von 780 Milliarden Dollar. Bislang sollte es mehr als 900 Milliarden schwer sein. Die Konjunkturspritze soll helfen, die tiefe Rezession in den USA zu überwinden. Eine Abstimmung darüber wird für heute nicht mehr erwartet.

US-Sicherheitsberater für mehr zivile Afghanistan-Hilfe

München (dpa) - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird heute mit Spannung die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden erwartet. Er will die Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen US- Regierung von Barack Obama skizzieren. Sicherheitsberater James Jones kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ schon eine Generalüberholung der US-Außenpolitik binnen 60 Tagen und einen neuen Ansatz in der Afghanistan-Politik an. Erwartet werden in München heute auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel.

Steinbrück kündigt SPD-Steuerkonzept für Bundestagswahlkampf an

Berlin (dpa) - Die SPD zieht laut Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Plan für eine grundlegenden Steuerreform in den Bundestagswahlkampf. Man wolle nach der Wahl die unteren Einkommen entlasten und das Steuersystem vereinfachen, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“. Finanziert werden sollte das Ganze mit höheren Steuern für Wohlhabende. Steinbrück kritisierte die Steuerkonzepte von CSU und FDP und warf deren Parteichefs Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor, die Wähler absichtlich zu täuschen.

Laut „Süddeutsche“ Telekom-Ermittlungen von Spitze angeordnet

Berlin (dpa) - In der Spitzelaffäre der Telekom gerät die frühere Konzernleitung laut einem Zeitungsbericht stärker unter Druck. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat ein Mitarbeiter der Konzernsicherheit ausgesagt, er sei von Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex- Vorstandschef Kai-Uwe Ricke persönlich beauftragt worden, herausfinden, wer vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben habe. Nach Angaben der Ermittler sind Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten, Betriebsräten und Journalisten ausgespäht worden.

Kritik an Piusbruderschaft wird schärfer

Hamburg (dpa) - In der Kontroverse um den Holocaust-Leugner Richard Williamson wird die Kritik an der erzkonservativen Piusbruderschaft in Deutschland schärfer. Der Parteienforscher Gerd Langguth hält sie für einen „Fall für den Verfassungsschutz“. Im ZDF sagte Langguth, die Bruderschaft strebe einen „katholischen Gottesstaat an“. Papst Benedikt XVI. hatte die Exkommunikation gegen den Holocaust-Leugner Richard Williamson und drei andere Bischöfe der Piusbruderschaft zurückgenommen und damit heftige Kritik ausgelöst.

Müller attackiert CSU

Berlin (dpa) - Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat den eigenmächtigen Kurs der CSU scharf kritisiert. Die CDU sei bereit, der bayerischen Schwesterpartei „ein gewisses Maß an Nachsicht und Langmut“ entgegenzubringen, sagte Müller den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“. Es gebe aber Grenzen. Es könne nicht sein, dass die bayerische Landesregierung allein entscheide, wie der Kurs der Union sei. Müller verwies in dem Zusammenhang auf den Streit um das Umweltgesetzbuch.

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