dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Bund und Länder grundsätzlich einig über Finanzreform

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach zweijährigem Ringen grundsätzlich auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach wollen beide Seiten von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Letzte Details sollen bis zum kommenden Donnerstag geklärt werden. Dann soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen. Strittig soll noch das Finanzierungsmodell für Zinshilfen an arme Länder sein. Nach einem Kompromissvorschlag sollen diese zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen.

Deutscher als El-Kaida-Mitglied zu 18 Jahren Haft verurteilt

Paris (dpa) - Urteil im Djerba-Prozess: Ein Deutscher ist wegen Beteiligung an dem Attentat auf der tunesischen Ferieninsel zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein französisches Gericht sah es als erwiesen an, dass Christian Ganczarski den Anschlag unterstützte. Zudem sei er Mitglied des Terrornetzes El Kaida. Der Mann aus Duisburg bestreitet die Vorwürfe. Bei dem Attentat waren vor knapp sieben Jahren 21 Menschen getötet worden - darunter auch 14 Deutsche. Der Bruder des Attentäters wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

US-Konjunkturpaket im Senat auf der Kippe

Washington (dpa) - Im US-Senat hat sich das Ringen um das Konjunkturpaket dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern und vertagte sie auf heute. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete CNN. Die Gespräche seien „sehr, sehr schwer“. Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar umfassenden Pakets.

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt

München (dpa) - In München beginnt heute die 45. Sicherheitskonferenz. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs diskutieren bis Sonntag unter anderem über Abrüstung, den Nahost- Konflikt, die Lage in Afghanistan und das umstrittene Atomprogramm Irans. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama hoffen viele, dass die Konferenz das Ende der Eiszeit zwischen den USA und Russland einläutet. Obama hat Vize-Präsident Joe Biden nach München geschickt.

Lafontaine verzichtet auf Bundestags-Direktkandidatur

Hamburg (dpa) - Linken-Chef Oskar Lafontaine hat überraschend seine Bewerbung um ein Bundestags-Direktmandat im Saarland zurückgezogen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion gegenüber „Spiegel Online“. Demnach werde Lafontaine als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im ganzen Land gebraucht und könne sich nicht genügend um den Wahlkreis kümmern. Lafontaine werde aber auf der saarländischen Landesliste antreten. Er will bei der Landtagswahl im August auch als Ministerpräsidentenkandidat antreten.

Ulla Schmidt fordert von Ärzten im Honorarstreit mehr Redlichkeit

Berlin (dpa) - Im Streit um höhere Honorare hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von Hausärzten „mehr Redlichkeit in der Diskussion“ verlangt. So würden diese in Nordrhein-Westfalen bei Einnahmen von rund 50 Euro je Patient und Quartal auf einen jährlichen Umsatz von 200 000 Euro kommen, wenn sie mehr als 1000 Patienten im Quartal hätten, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Ärzte, die sich einem Hausarztvertrag mit den Krankenkassen angeschlossen hätten, würden sogar 60 Euro erhalten.

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