dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Lesedauer: 5 Min
Schwäbische Zeitung

Vatikan verärgert über offene Papst-Kritik in Deutschland

Rom (dpa) - Der Papst ist Berichten zufolge verärgert über die offene Kritik aus Deutschland an seinem Umgang mit dem britischen Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson. Im Vatikan sei man über die Diskussion geradezu entsetzt, sagte der CDU-Politiker Georg Brunnhuber der „Financial Times Deutschland“. Er hatte persönlich mit Benedikt XVI. gesprochen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte den Papst zu einer Klarstellung aufgefordert. Der Vatikan hat inzwischen Williamson zum Widerruf seiner Holocaust-Äußerungen aufgefordert.

Meistgesuchter NS-Verbrecher Heim laut Medien schon lange tot

Frankfurt/Main (dpa) - Der meistgesuchte NS-Verbrecher Aribert Heim ist nach Medieninformationen schon lange tot. Der frühere KZ- Arzt sei im August 1992 in Kairo an Krebs gestorben. Das ergaben Recherchen der „New York Times“ und des ZDF. Heim war zuletzt in Südamerika vermutet worden. Er galt als extrem grausam und wurde auch als „Dr. Tod“ bezeichnet. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem reagierte mit Skepsis auf die Berichte von Heims Tod und will sich in den kommenden Wochen um eine Bestätigung bemühen.

Abschlussrunde der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzen

Berlin (dpa) - Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat an Bund und Länder appelliert, sich wegen der ausufernden öffentlichen Neuverschuldung auf die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz zu einigen. Ratsmitglied Wolfgang Wiegard sagte der „Financial Times Deutschland“, gerade jetzt bräuchten die Bürger dringend ein Vertrauenssignal, dass es nicht immer so weitergehe. Die Föderalismuskommission zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern kommt heute in Berlin zu Abschlussberatungen zusammen.

US-Senat mildert „Buy American“-Vorschrift im Konjunkturplan ab

Washington (dpa) - Der US-Senat hat eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie US-Produkte gekauft werden sollen. Nach Angaben des Senders MSNBC stimmten die Senatoren aber mit großer Mehrheit einer Änderung der sogenannten „Buy American“-Vorgabe zu. Nun heißt es, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht „amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen“ verletze.

Bessere Krankenversicherung für Kinder in den USA

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen über eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der US-Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident das Gesetz. Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Insgesamt sind etwa 45 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung.

Fahrer von Glos fährt Polizisten über den Fuß

Berlin (dpa) - In der Hektik des politischen Alltags ist der Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos einem Berliner Polizisten nach einem Disput über den Fuß gefahren. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte einen Bericht der „Berliner Morgenpost“. Glos sollte vorgestern den kasachischen Präsidenten empfangen, sein Wagen wurde an einer Absperrung von dem Beamten aber nicht durchgelassen. Nach kurzer Diskussion fuhr Glos' Fahrer los und dem Polizisten über den Fuß.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen