dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gestartet

München (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erhöhen die Arbeitnehmer den Druck auf die Arbeitgeber. Am Morgen haben Warnstreiks begonnen. Betroffen war nach Angaben der Gewerkschaft ver.di. zunächst der bayerische Nahverkehr. Außerdem soll es heute noch Warnstreiks in Schulen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geben. Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder sowie die Übernahme des Tarifvertrages für Beamte. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

Steinmeier zu Kurzbesuch in Washington abgeflogen

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Kurzbesuch nach Washington abgeflogen. Er ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung zu Gesprächen empfangen wird. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit Außenministerin Hillary Clinton. Dabei soll es um die Wirtschaftskrise, Energiefragen sowie die Lage im Irak und in Afghanistan gehen. Auch die Schließung des Lagers Guantánamo dürfte eine Rolle spielen. Offen ist noch, ob Steinmeier auch den neuen US-Präsidenten Barack Obama sehen wird.

DIHK-Präsident Braun begrüßt Aufschub für Umweltgesetzbuch

München (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das vorläufige Aus für das Umweltgesetzbuch begrüßt. Das sei „kein Beinbruch“, sagte DIHK-Chef Georg Ludwig Braun dem „Münchner Merkur“. Nachteile für den internationalen Wettbewerb seien nicht zu befürchten. Zudem würden Schnellschüsse und Experimente verhindert. Umweltminister Sigmar Gabriel hatte das Projekt der Koalition nach Gesprächen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für gescheitert erklärt. Beide schoben sich gegenseitig die Schuld zu.

Laut „FTD“ reiche Länder zu Hilfe für arme bereit

Berlin (dpa) - Eine gesetzliche Schuldengrenze für Bund und Länder hat laut „Financial Times Deutschland“ doch noch eine Chance. Wie bereits Baden-Württemberg seien nun auch die reichen unionsgeführten Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu Finanzhilfen für hoch verschuldete Bundesländer bereit, berichtet das Blatt. An der Tilgung der Altschulden dieser Länder wolle man sich aber weiter nicht beteiligen. Übermorgen soll die Föderalismuskommission II zur Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern einen Kompromiss finden.

Zahl traumatisierter deutscher Soldaten in Afghanistan steigt

Berlin (dpa) - Immer mehr deutsche Soldaten kehren traumatisiert vom Einsatz in Afghanistan zurück. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach kehrten 2006 noch 55 Soldaten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung zurück, 2007 waren es mehr als 130 und im vergangenen Jahr bereits 226. Der Bundestag will sich in der nächsten Woche mit einem Antrag befassen, wonach die Betreuung betroffener Soldaten deutlich verbessert werden soll.

Republikaner soll US-Handelsminister werden

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will heute den republikanischen Senator Judd Gregg als Handelsminister nominieren. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Gregg wäre neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der konservativen Partei im Kabinett. Gestern hatte der US-Senat grünes Licht für die Berufung von Eric Holder als Justizminister gegeben. Der 58-Jährige ist der erste Schwarze an der Spitze des Justizressorts in der US-Geschichte.

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