dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Warnung vor Anschlägen

Berlin (dpa) - Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerium sehen Deutschland vor der Bundestagswahl verstärkt im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Deutschland sei unter den Zielländern weiter nach vorne gerückt, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble der „Bild am Sonntag“. Es sei aber nicht neu, dass Terrornetzwerke mit Anschlägen gegen Deutschland drohten. Ähnlich wie in Spanien vor fünf Jahren könnte versucht werden, mit Anschlägen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem „Focus“.

Weg für Schwarz-Gelb in Hessen frei

Bad Camberg (dpa) - Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei: Die Spitzengremien von CDU und FDP billigten jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag. Bei der Union wurde aber auch Unmut laut, weil man das Kultusressort an die FDP abtreten musste. Vor dem CDU-Landesausschuss in Bad Camberg im Taunus sprach Ministerpräsident Roland Koch von einer „außerordentlich schweren Entscheidung“. Die neue Regierung soll am Donnerstag ihr Amt antreten. Die CDU stellt sieben Minister, die FDP drei.

Merkel kündigt Steuersenkung an

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte sie vor CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie nannte keinen genauen Zeitpunkt. Die Kanzlerin hatte früher aber wiederholt deutlich gemacht, dass mit einer großen Steuerreform erst nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September zu rechnen sei.

Kein Kontakt zu gekapertem Tanker

Hamburg (dpa) - Auch zwei Tage nach der Entführung des deutschen Flüssiggas-Tankers „Longchamp“ im Golf von Aden gibt es keinen Kontakt zu den Piraten. „Wir suchen Kontakt, aber es ist noch nicht gelungen“, sagte ein Sprecher der Hamburger Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement in Rotterdam auf Anfrage. „Wir hoffen, dass es bald geschieht.“ Vor dem Angriff habe es das letzte Telefonat mit dem Kapitän gegeben, so der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr.

Weitgehend friedliche Provinzwahl im Irak

Bagdad (dpa) - Der Irak hat die friedlichste Wahl seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein erlebt. Anders als bei dem Urnengang von 2005 überschatteten diesmal weder Bombenterror noch Boykottaufrufe militanter Gruppen die Wahl der Ratsmitglieder in 14 der insgesamt 18 irakischen Provinzen. Es kam nur sehr vereinzelt zu Angriffen und Handgreiflichkeiten in der Umgebung der Wahllokale. Einige Kandidaten sunnitischer Parteien und mehrere Unabhängige klagten über Wahlmanipulation.

Zweiter Ministerkandidat von Obama hat Steuerprobleme

Washington (dpa) - Ein zweiter Minister-Kandidat des neuen US- Präsidenten Barack Obama hat Steuerprobleme und muss daher noch auf eine Bestätigung durch den Senat warten. Tom Daschle soll rund 128 000 Dollar an Steuern nicht bezahlt, als sie fällig waren. Den größten Teil der Schulden soll der designierte Gesundheitsminister erst sechs Tage vor Beginn des Bestätigungsverfahrens im Senat beglichen haben. Das Weiße Haus zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass der Senat grünes Licht für Daschles Berufung geben wird.

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