dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Israel greift Tunnel im südlichen Gazastreifen an

Kairo (dpa) - Nach einem tödlichen Anschlag am Rande des Gazastreifens hat Israel am Morgen Tunnelanlagen im Süden des Palästinensergebiets angegriffen. Dies berichteten arabische Medien. Durch diese Tunnel bei Rafah werden nach israelischer Darstellung aus Ägypten Waffen in den Gazastreifen eingeschmuggelt. Wie die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung berichtete, rannten Einwohner von Rafah in Panik aus ihren Häusern. Ein Flugzeug habe dreimal angegriffen.

Neues Terrorvideo mit Deutschlandbezug aufgetaucht

Berlin (dpa) - Nach ARD-Informationen gibt es ein neues Video der Islamischen Dschihad-Union, in dem Vermummte mit Anschlägen drohen. Einer der Vermummten spreche in der letzten Passage des Videos Deutsch, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Er drohe mit vorbereiteten „Überraschungspaketen“ an die Besatzungsmächte. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts in Wiesbaden bestätigte am Abend, dass ein solches Video derzeit ausgewertet werde. Darin werde auch der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnt.

Steinbrück weist Vorstoß aus Union zu Goldverkäufen zurück

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorstoß aus der Union zurückgewiesen, zur Begrenzung der Staatsverschuldung Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen. Die Bundesbank habe derartige Forderungen stets erfolgreich abgewehrt, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hatte die Bundesbank vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung für den Umgang mit ihren milliardenschweren Goldreserven kritisiert.

Gesamtmetall fordert mehr Entlastung bei Kurzarbeit

Berlin (dpa) - Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie fordern von der Bundesregierung mehr Entlastung bei der Kurzarbeit. In der „Bild“-Zeitung verlangte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser einen Wegfall der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber und sprach sich für entsprechende Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II aus. Darin ist vorgesehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer bei Kurzarbeit entfallen. Der Arbeitgeber muss seinen Anteil jedoch weiterhin entrichten.

US-Vizepräsident Biden reist zu Sicherheitskonferenz nach München

Washington (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden reist Ende nächster Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er werde vom Nationalen Sicherheitsberater General James Jones begleitet, teilte das Weiße Haus mit. Die Konferenz findet am 7. und 8. Februar in der bayerischen Hauptstadt statt. Die US-Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu Bidens erster Auslandsreise als Vizepräsident der Vereinigten Staaten bekanntgeben.

EU-Kommissar warnt Jugendliche vor Datenmissbrauch im Internet

Brüssel (dpa) - EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat Jugendliche vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten im Internet gewarnt. Nur ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen wisse um seine Rechte in Sachen Datenschutz, betonte der Kommissar in einer Erklärung zum internationalen Datenschutztag. Dabei sei es gerade diese Altersgruppe, die immer mehr moderne Technologien zur Pflege und Anknüpfung von Kontakten nutze. Der Kommissar hob dabei Angebote für soziale Kontakte im Internet wie Facebook hervor.

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