dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

Obama will Konjunkturpaket rasch auf den Weg bringen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama macht Druck, um das 850-Milliarden-Dollar-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur in Gang zu setzen. In den kommenden Jahren sollen dadurch bis zu vier Millionen Jobs entstehen. Er traf sich in der Sache mit republikanischen Abgeordneten. Obama räumte ein, dass es im Parlament weiterhin Widerstand gegen das Paket gibt. Eine solche wirtschaftliche Krise sei aber vielleicht noch nie dagewesen, sagte Obama. Es müsse ihr schnell begegnet werden.

Grünen-Parteitag bestimmt Kandidaten für EU-Parlament

Dortmund (dpa) - Die Grünen bestimmen auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund heute die Kandidaten für Brüssel. Auch über das Programm zur Europawahl soll entschieden werden. Als gesetzt gilt unter anderem Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler hat als Quereinsteigerin gute Chancen, ebenso Attac-Mitbegründer Sven Giegold. Für 30 Plätze stehen mehr als 40 Kandidaten bereit. Ein Teil der Liste wird erst morgen gewählt.

Arbeitsminister Scholz erwartet mehr Kurzarbeit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet verbreitet mit Kurzarbeit. Bereits jetzt würden hunderttausende Beschäftigte kurzarbeiten, sagte Scholz der „Welt“. Es könnten noch mehr werden, so Scholz. Im Jahresschnitt rechne er mit 250 000 Kurzarbeitern. Viele würden jedoch nur für eine überschaubare Zeit weniger arbeiten. Besonders betroffen ist Scholz' Worten nach die Automobilbranche mit ihren Zulieferern. Man sei auf den „Ansturm auf Kurzarbeit“ vorbereitet.

Auswärtiges Amt bemüht sich um entführte Deutsche in Mali

Bamako (dpa) - Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bemüht sich weiterhin mit Hochdruck um eine entführte Deutsche in Mali. Die 75- Jährige war am Donnerstag im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger verschleppt worden, zusammen mit einem Ehepaar aus der Schweiz und einem Briten. Bisher habe keine Gruppe die Verantwortung für den Überfall übernommen, sagte ein malischer Behördensprecher. Das Auswärtige Amt warnt seit längerer Zeit ausdrücklich vor Aufenthalten in der Region.

Paris schickt Fregatte gegen Waffenschmuggler nach Gaza

Paris (dpa) - Im Kampf gegen den Waffenschmuggel für die radikalislamische Hamas schickt Frankreich eine Fregatte vor die Küste des Gazastreifens. Das Hubschrauber tragende Kriegsschiff solle „in voller Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel“ in internationalen Gewässern an Überwachungsaktionen teilnehmen, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Die Initiative habe „das doppelte Ziel, zur Gewährleistung der Sicherheit Israels beizutragen und die Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern“, hieß es.

Obama bricht mit Bushs restriktiver Abtreibungspolitik

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat der restriktiven Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Abtreibung ein Ende gesetzt. Er hob am dritten Tag im Amt eine Verordnung der Bush- Regierung auf, die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagte, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen. Wie der TV-Sender CNN berichtete, unterzeichnete Obama einen entsprechenden Erlass in einer privaten Zeremonie.

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