dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwäbische Zeitung

USA fiebern Vereidigung Obamas entgegen

Washington (dpa) - Dieser 20. Januar ist ein historischer Tag: Erstmals wird ein Schwarzer als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Millionen Menschen wollen bei der Amtseinführung Barack Obamas dabei sein. Er wird seinen Eid auf den Stufen des Kapitols in Washington ablegen. Zum wohl größten Spektakel in der Geschichte der US-Hauptstadt sind dort so viele Sicherheitskräfte wie noch nie im Einsatz. Nach seiner Vereidigung dürfte Obama in seiner Antrittsrede ein Zeichen für den Neuanfang setzen.

Russland pumpt laut Interfax Gas Richtung Westen

Moskau (dpa) - Der russische Gasmonopolist Gazprom hat nach fast zweiwöchiger Lieferblockade erstmals wieder Gas für Westeuropa in die Transitpipelines der Ukraine gepumpt. Das meldete die Agentur Interfax. Vorher hatten beide Länder ihren erbittert geführten Streit um Gebühren und illegales Abzapfen von Gas, der mehrere Länder von der Energiezufuhr abgeschnitten hatte, offiziell beigelegt. Die Ukraine sagte zu, den Transit nicht zu behindern. Experten zufolge dauert es einige Zeit, bis das Gas ankommt.

Merkel warnt Obama vor Abschottung

Passau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den künftigen US- Präsidenten Barack Obama davor gewarnt, sein Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten. Nach den Exzessen der vergangenen Zeit insbesondere auf den Finanzmärkten gelte es jetzt, ein globales Regelwerk einzurichten, das wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft enthalte. Man müsse mit Obama um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen, sagte Merkel am Abend bei einer Feier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.

CDU und FDP starten Koalitionsgespräche

Wiesbaden (dpa) - In Hessen wollen CDU und FDP von heute an ihre gemeinsame Zukunft planen. Die beiden Parteien wollen am Nachmittag die Gespräche für eine Regierungszusammenarbeit aufnehmen. Zunächst soll ein Zeitplan für die Verhandlungen verabredet werden. Die erste Landtagssitzung ist am 5. Februar. Die FDP hofft durch ihren Machtzuwachs im Bundesrat dank gutem Wahlergebnis in Hessen auf Änderungen am Konjunkturpaket II.

Unbekannte erschießen russischen Menschenrechts-Anwalt

Moskau (dpa) - Auf offener Straße haben Unbekannte in Moskau einen Menschenrechts-Anwalt erschossen. Stanislaw Markelow habe in den vergangenen Tagen mehrere Morddrohungen erhalten, sagen Bekannte des Anwalts. Kurz vor dem Angriff hatte er angekündigt, juristisch gegen die Begnadigung eines russischen Offiziers und Tschetschenien- Kämpfers vorzugehen. Eine kremlkritische Journalistin, die mit Markelow unterwegs war, wurde ebenfalls erschossen.

Israel beschleunigt Abzug aus Gaza

Tel Aviv (dpa) - Israel will den Rückzug aus dem Gazastreifen offensichtlich bis zur Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama weitgehend abschließen und beschleunigt deshalb den Truppenabzug. Wie israelische Zeitungen berichteten, erfolgt die Räumung schneller als geplant und könnte bis heute Abend abgeschlossen sein. Obama legt seinen Amtseid um 18.00 Uhr deutscher Zeit ab. Israel hatte am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die radikal-islamische Hamas hatte später einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt.

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