Diskussion um Waffen in Privatbesitz

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Amoklauf von Winnenden wird das Aufbewahren von Schusswaffen in Privathaushalten zunehmend kritisch gesehen. Das Bundesinnenministerium hält es für nötig, die technischen Sicherungen für Waffen in Privatbesitz zu verbessern.

„Die Aufbewahrung von Waffen ist ein kritischer Punkt“, sagte der Innen-Staatssekretär August Hanning am Freitag bei der Eröffnung der weltgrößten Waffenmesse IWA 2009 in Nürnberg. Oppositionspolitiker forderten, die Lagerung von Waffen im häuslichen Heim zu verbieten.

Blockiersysteme könnten nach Worten Hannings den Zugang zu Waffen erschweren. Auch müsse man darüber nachdenken, Waffenschränke durch biometrische Systeme zu sichern. Damit könnte ein Waffenschrank beispielsweise nur noch mit dem passenden Fingerabdruck geöffnet werden.

Der Vater des jugendlichen Amokläufers hatte mehr als ein Dutzend Waffen und 4600 Schuss Munition zu Hause. Die Pistole, mit der sein Sohn 15 Menschen und dann sich umbrachte, lag vorschriftswidrig im Schlafzimmer. Insgesamt gibt es nach Schätzungen sieben bis zehn Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.

Eine flächendeckende Kontrolle der Waffenbesitzer hält Hanning für unmöglich. Er appellierte an die Verantwortlichen in den Vereinen einzugreifen, wenn jemand des Missbrauchs von Waffen verdächtig sei. Der Präsident des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler, Jürgen Triebel, sagte: „Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass alle, die Zugang zu Waffen haben, verantwortungsvoll damit umgehen und diese sicher aufbewahren.“ Die Verbandsvertreter warnten vor einer Verschärfung des Waffenrechts. Ein Verbot von Waffen in Privatbesitz könne Bluttaten wie in Winnenden nicht verhindern, sagte Joachim Streitberger vom „Forum Waffenrecht“ der dpa. Das Problem seien die illegalen Waffen. Deren Zahl schätzten Sicherheitsbehörden auf mehr als 40 Millionen. Eine zentrale Lagerung lehnte er ab. Gegen ein zentrales Waffenregister spreche aber nichts.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will dagegen über eine Verschärfung der Waffengesetze nachdenken, wie er am Freitag in Gelsenkirchen sagte. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte, die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten zu verbieten. Waffen und Munition sollten künftig nur noch in rund um die Uhr bewachten und gesicherten Arsenalen von Vereinigungen der Jäger und Schützen gelagert werden. „Die Tatsache, dass in Deutschland 20 Mal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich.“

Der Deutsche Philologenverband schloss sich dieser Forderung an. Wenn die Politik schon die private Lagerung von Waffen nicht einschränken wolle, dann müsse sie zumindest für regelmäßige unangemeldete Kontrollen sorgen, verlangte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger.

Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth gibt es in Deutschland zu viele Waffen im Privatbesitz. Dies sei ein enormes Sicherheitsrisiko. „Niemand muss zu Hause große Mengen von Waffen lagern. Waffennarren gehört die Erlaubnis zum Führen von Waffen entzogen“, erklärte Roth und forderte, die Kontrolldichte zu erhöhen und ein nationales Waffenregister einzuführen.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete Kontrollen. „Die schönsten gesetzlichen Vorschriften nützen nichts, wenn deren Einhaltung noch nicht einmal stichprobenartig kontrolliert wird“, sagte er dem Hörfunksender WDR.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, lehnte eine Verschärfung mit Verweis auf das strenge Waffenrecht ab. Eine zentrale Lagerung nannte er absurd. Solche Waffenlager wären ein Risiko. Er forderte ebenso wie der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, ein Verbot von Killerspielen. „Wir brauchen das Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen“, sagte Uhl der „Thüringer Allgemeinen“.

Die Bundesministerien für Justiz und für Familie widersprachen. Justiz-Sprecherin Eva Schmierer verwies auf das Jugendschutzrecht und Paragraf 131 des Strafgesetzbuches, wonach die Verbreitung von grausamen Gewaltdarstellungen mit Strafe belegt ist. Der Sprecher des Familienministeriums sagte, die Gesetzeslage sei eindeutig. „Killerspiele sind bereits verboten.“

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