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Befreiungsschlag

Obama versucht den Befreiungsschlag

Washington / Lesedauer: 2 min

US-Präsident gibt den Rücktritt des Finanzbehörden-Chefs Steven Miller bekannt
Veröffentlicht:16.05.2013, 23:15

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Die Aktion Schadensbegrenzung beginnt mit einem Rücktritt, der blitzartig forcierten Entlassung des amtierenden Chefs der amerikanischen Steuerbehörde. Steven Miller muss seinen Hut nehmen, weil Mitarbeiter des Internal Revenue Service (IRS) politische Motive verfolgten und Tea-Party-Rebellen haufenweise mit Zusatzfragen schikanierten, als es um die Steuerbefreiung ging, wie sie gesellschaftlich aktive Gruppen in den Vereinigten Staaten beantragen können.

Darauf bedacht, den Krisenmanager zu geben, trat Präsident Barack Obama im feierlich-gediegenen East Room des Weißen Hauses hinters Mikrofon, um Millers Leuten die Leviten zu lesen. „Die Amerikaner haben ein Recht darauf, sich über die Sache zu ärgern. Auch ich ärgere mich darüber.“ Bei Steuerangelegenheiten dürfe keine Rolle spielen, welche politische Farbe jemand bevorzuge. Der IRS habe Gesetze unparteiisch anzuwenden, von seinen Beschäftigten erwarte man Integrität.

Miller, der nun durch den 42-jährigen Steuerexperte Daniel Werfel ersetzt wird, war erst im November kommissarisch an die Spitze der Behörde gerückt. Presseberichten zufolge wusste er seit März 2012 über die Benachteiligung der Tea-Party-Gruppen Bescheid, gleichwohl bestritt er gegenüber republikanischen Senatoren, dass es eine solche Praxis gebe. Die Falschaussage kann noch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, Justizminister Eric Holder hat Ermittlungen angekündigt.

Obama versucht einen schnellen Schlussstrich unter eine Serie von Skandalen zu ziehen, die ihm die politische Gestaltungskraft raubt und die Agenda für seine zweite Amtszeit zerschreddert. Zum einen will er beenden, was sich zu einem Dauerstreit ausgewachsen hat – über den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, vor allem über die Informationspolitik nach dem Überfall.

Um Kritikern den Zahn zu ziehen, legte das Oval Office rund 100 Seiten ausgedruckter E-Mails offen, die Chronologie eines regierungsinternen Disputs darüber, was bei Medienauftritten gesagt werden soll und was nicht. Die Korrespondenz zeigt, dass nicht nur die Sprecherin von Außenministerin Hillary Clinton darauf drängte, die Attacke spontan aufgeflackertem Volkszorn zuzuschreiben statt dem sorgfältig geplanten Komplott einer Terrorzelle. Auch Michael Morrell, der Vizedirektor der CIA, bestand darauf, Passagen zu streichen, in denen von Verbindungen der Angreifer zu el-Kaida die Rede war.