Die bisherigen Konjunktur- und Rettungsmaßnahmen

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Deutsche Presse-Agentur

Mit dem zweiten Hilfspaket gegen die Wirtschaftskrise summieren sich die konjunkturstützenden Maßnahmen in Deutschland auf bis zu 90 Mrd. Euro. Dabei war das Konjunkturpaket I erst vor vier Wochen in Kraft getreten. Die seit Herbst 2008 auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Krise:

ENTLASTUNGEN: Anfang Oktober beschloss die Koalition Entlastungen für Familien und Unternehmen - mehr als 6 Milliarden Euro in diesem Jahr und jährlich fast 14 Milliarden Euro von 2010 an. Unter anderem wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht sowie andere Leistungen für Familien und Privathaushalte. Auch wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Durch Rückzahlungen an Arbeitnehmer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ergeben sich weitere Entlastungen von 7,5 Milliarden Euro. Spätestens von 2010 an muss die Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden - die Rede ist von Entlastungen der Bürger von jährlich rund 9 Milliarden Euro.

BANKEN-PAKET: Im Eilverfahren drückten Union und SPD im Oktober ein 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken durch. Es sieht Bürgschaften von 400 Milliarden Euro vor, damit die Banken sich untereinander wieder Geld leihen und die Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang kommt. Ferner wurden Möglichkeiten für direkte Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Milliarden Euro geschaffen, wobei sich im Gegenzug auch der Staat an Banken beteiligen kann. Auch der Aufkauf von „faulen“ Risikopapieren durch den Staat wurde ermöglicht.

KONJUNKTURPAKET I: Anfang November brachte die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket auf den Weg. Es umfasst gut 11 Milliarden Euro und soll 2009 und 2010 durch gezielte Maßnahmen der öffentlichen Hand Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen anschieben. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm der staatlichen KfW Bankengruppe vor, mehr Geld für die Gebäudesanierung und den Verkehr, die bessere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten und von neuen Investitionen der Firmen sowie den Kfz-Steuerbonus. Das Kurzarbeitergeld wurde auf 18 Monate verlängert.

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