Deutscher Arbeitsmarkt im Abwärtssog der Krise

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Deutsche Presse-Agentur

Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt voll erfasst. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Januar auf rund 3,49 Millionen Menschen. Damit wächst der Druck auf Bundestag und Bundesrat für eine rasche Verabschiedung des Konjunkturpakets II.

Die Koalition hofft, das 50-Milliarden-Paket bis 20. Februar auch durch die Länderkammer zu bringen. Nach wie vor ist eine Mehrheit im Bundesrat unsicher. Die CDU beharrt unterdessen weiter auf einer Zustimmung des Bundestags zu einer neuen Schuldenregel im Grundgesetz. Bisher blockieren die Länder eine gemeinsame Linie. Der Bundestag beginnt an diesem Freitag mit den Beratungen.

Wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, nahm auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erstmals seit drei Jahren ab. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei kräftig gesunken. Firmen hätten vermehrt Kurzarbeit beantragt. Union und SPD wollen dieses Instrument mit dem zweiten Konjunkturpaket für die Unternehmen noch attraktiver machen, um Entlassungen im großen Stil zu vermeiden. Die BA rechnet 2009 im Jahresdurchschnitt mit 250 000 Kurzarbeitern.

Das rot-rot regierte Land Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ankündigte. Grund ist die Ablehnung durch die Linke. Berlin hat die in Aussicht stehenden zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Paket II allerdings bereits verplant.

Union und SPD benötigen in der Länderkammer die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, weil die große Koalition mit einer CDU/FDP-Landesregierung in Hessen ihre Mehrheit verliert. Bremen hat Zustimmung signalisiert, Hamburg stellt noch Bedingungen. In beiden Stadtstaaten regieren die Grünen mit. Bei Zustimmung beider wäre eine Mehrheit im Bundesrat sicher, eine Enthaltung Berlins hätte dann keine Folgen. Der Bundesrat will bei einer Sondersitzung am 20. Februar über das Konjunkturpaket abstimmen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla pocht wie Unionsfraktionschef Volker Kauder weiter auf eine rasche Regelung zur Schuldenbegrenzung. „Auch in Zukunft muss Deutschland Spielräume haben, um notwendige Investitionen tätigen zu können“, sagte Pofalla. Deshalb müsse eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider setzte sich dafür ein. Es sei aber unmöglich, diese Grundgesetzänderung gleichzeitig mit dem Konjunkturpaket zu verabschieden, sagte er im Deutschlandradio.

Ärmere Bundesländer pochen weiter auf eine Lösung auch zum Abbau ihrer Altschulden. Eine einheitliche Länderposition ist nicht in Sicht. Der Bund würde daher eine schärfere Schuldenregel notfalls auch für sich allein beschließen. Die Koalitionsspitzen hatten Anfang Januar mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen, dass Bund und Länder sich nur noch mit maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden dürfen - aktuell wären dies gut 12 Milliarden Euro im Jahr. Für besondere Ausnahmesituationen sollen strenge Regeln gelten. Diese Schuldenbremse soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen im Grundgesetz verankert und bis zu den Bundestagswahlen im Herbst beschlossen werden. Spätestens 2015 soll sie in Kraft treten.

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