Der geplante NPD-Standort ist unklar

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Schwäbische Zeitung

Ob und wohin die von der NPD geplante Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen kommt, ist noch völlig unklar. Der Stadt weiß nichts über den möglichen Standort. Dessen ungeachtet formiert sich in den Gemeinderatsfraktionen und Parteien Widerstand.

Von unserem Redakteur  A. Lothar Häring

Oberbürgermeister Michael Beck ist entsetzt: „Wir brauchen die NPD hier nicht, die Braunen sind hier bei uns nicht gern gesehen.“ Man werde als Stadtverwaltung alles daran setzen, den Umzug der Landesgeschäftsstelle nach Tuttlingen zu verhindern. Die Verwaltung wisse nicht, um welches Gebäude sich die NPD bemühe. Beck: „Wenn wir wissen, mit wem die NPD spricht, werden wir auf den Eigentümer zugehen und versuchen, ihn vom Verkauf abzubringen.“

Hans Roll (Vorsitzender der CDU-Fraktion): „Wir müssen dafür sorgen, dass Tuttlingen nicht als braune Stadt verschrieen wird. Da sind sich alle einig, mit denen ich bisher gesprochen habe. Wir von der CDU werden auf jeden Fall eine Aktion initiieren. Zuerst müssen wir erst mal alle Hintergrundinformationen wissen.

Herbert Moser, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das kann auch alles Wichtigtuerei sein von Leuten, die ihren Namen mal wieder in der Zeitung sehen wollen. Von uns bekommt die NPD natürlich keine Unerstützung, das ist klar.“

Petra Schmidt-Böhme (Fraktionsvorsitzende der LBU): Wir müssen eine NPD-Landesgeschäftsstelle mit allen Kräften verhindern. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und versuchen, unsere Basis in Bewegung zu setzen. Ich habe ja Martin Mußgnug noch erlebt und weiß, was uns erwarten würde. Wir werden auf jeden Fall alle Bemühungen von Oberbürgermeister Beck unterstützen.“

Carl-Roland Henke von den Freien Wählern hofft nicht, dass die NPD die Möglichkeit bekommt, in Tuttlingen sesshaft zu werden: „Hoffentlich geht dieser Kelch an uns vorüber!“ Er erinnere sich an die Ära Mußgnug: „Das brauchen wir nicht mehr!“

Hans-Peter Bensch (FDP): „Wir müssen unter dem Motto: ,Keine Toleranz gegen Intoleranz' alle Möglichkeiten, auch die rechtlichen, nutzen, um eine NPD-Landesgeschäfsstelle in Tuttlingen zu verhindern. Wir von der FDP werden jedenfalls tun, was wir tun können.“

Benjamin Bach (Kreisvorsitzender der Jungen Union und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Tuttlingen): „Wir haben unter TUT-sagt-nein.de eine Homepage eingerichtet, um von vorneherein eine großen Pflock einzurammen und der NPD zu zeigen, dass sie in Tuttlingen unerwünscht ist. Dabei können sich Unterstützer in eine Liste eintragen. Neben Oberbürgermeister Michael Beck, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, Landrat Guido Wolf MdL machen alle Parteien mit: die CDU, die SPD, die FDP und die Bündnisgrünen.“

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Fabian Rothfuß erklärt in einem Brief an die Kirchen und demokratischen Parteien der Stadt: „Ich wende mich an Sie mit dem Anliegen, ein ortliches Bundnis gegen Rechts zu grunden. Ich wurde mich freuen, wenn Ihre Organisation mitmachen wurde und wir gemeinsam ein Zeichen setzen können. Tuttlingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekampft und menschenverachtendes Gedankengut verbreitet, ist bei uns nicht erwünscht.“

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