Deals vor Gericht sollen transparenter werden

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Deutsche Presse-Agentur

Eigentlich ist das Verfahren einleuchtend. Die Gerichte sind überlastet, der Angeklagte ist geständig - was liegt da näher als eine Absprache? Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung verständigen sich auf ein Strafmaß.

Davon profitieren alle: Das Verfahren wird beschleunigt, die Mitarbeit des Angeklagten wird im Strafmaß honoriert, und womöglich wird auch noch Opfern ein quälender Auftritt vor Gericht erspart. Mit ihrem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf legt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach jahrelangem Gerangel die Regeln dafür fest.

Doch so einleuchtend das Verfahren ist, so strittig ist es. „Wir fahren den Strafprozess vor die Wand“, kritisierte Monika Harms noch im Mai 2006 kurz vor ihrem Amtsantritt als Generalbundesanwältin einen ersten Referentenentwurf. Dadurch würden die Schleusen für die ohnehin grassierende Praxis weiter geöffnet. Die Kritiker befürchten, die Gerechtigkeit könnte auf der Strecke bleiben, der Täter einer „schuldangemessenen Strafe“, wie die Juristen sagen, entkommen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, der frühere Bundesrichter Wolfgang Ne?kovic, spricht von einem unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit.

Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen hatte sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), selbst Jurist, lange gegen so ein Verfahren gesträubt. Jetzt gab er seinen Widerstand auf. Gab es eine Absprache mit seiner Kollegin? „Der Deal um den Deal hat nicht stattgefunden“, dementiert Zypries.

Der Deal ist in Strafprozessen, vor allem in Wirtschaftsdelikten, schon lange üblich. „Absprachen sind das tägliche Brot von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern“, betont Zypries. Eine Essener Anwaltskanzlei wirbt im Internet: „Sie haben einen Prozess vor dem Amtsgericht, Schöffengericht oder Landgericht: Dann werden Sie erleben, dass ich schon vor der Hauptverhandlung einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht abstimmen kann. Dieser Deal dient einem optimalen Ergebnis für Ihr Verfahren.“ Volkstümlich gesagt, heißt die Devise: „Gibst Du mir, geb' ich Dir.“

Einer der prominentesten Fälle der jüngsten Rechtsgeschichte ist das Verfahren gegen den vormaligen VW-Arbeitsdirektor und Regierungsberater Peter Hartz. Aus der Schmiergeldaffäre kam der geständige Angeklagte mit einer Bewährungs- und Geldstrafe heraus. Das kritisierte milde Urteil scheint das gängige Vorurteil zu bestätigen, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.

Dem widerspricht Zypries. Verständigungen seien kein Privileg für Weiße-Kragen-Täter. Und in der Tat, es gibt dafür zahllose Beispiele. Im März 2008 wurde in Stuttgart ein Mammutprozess gegen einen Spediteur, der illegal osteuropäische Fahrer eingesetzt hatte, mit einer abgesprochen satten Millionenstrafe und fünf Jahren Haft beendet. Wenn der Angeklagte geständig ist, konzentriert man sich bei manchen Deals auf ausgewählte Hauptdelikte und verzichtet beispielsweise bei Serieneinbrüchen darauf, jeden Einzelfall aufzuklären.

Undurchsichtige Deals will der Zypries-Entwurf verhindern. Das ganze Verfahren soll transparent werden und nicht im Hinterzimmer absolviert werden. Das Gericht muss den Sachverhalt aufklären, es darf dem Geständnis eines Angeklagten nicht blind glauben. Es könnte ja auch falsch sein. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch, dass ein Angeklagter auf Rechtsmittel verzichtet, weil er ein mildes Urteil erhofft.

Dass Zypries ihren Entwurf am Vortag eines weiteren spektakulären Strafverfahrens durch das Kabinett brachte, ist reiner Zufall. An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerbetrugs. Auch hier soll es angeblich im Vorfeld Absprachen gegeben haben. Ein Deal vor dem Bochumer Landgericht würde noch nach gängiger Praxis geschlossen - das neue Recht muss erst noch geschaffen werden.

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