„Deals“ vor Gericht auch für Normalbürger möglich

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Sie gelten als das Symbol einer vermeintlichen „Zweiklassenjustiz“ - die sogenannten „Deals“ in Strafverfahren. Viele lassen solche Absprachen über Mauschelei schimpfen.

Jüngst waren es Meldungen über angebliche strafmildernde Absprachen im Steuerhinterziehungsprozess gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel, die das Interesse am Thema befeuerten. Dabei sind „Deals“ kein Vorrecht von Prominenten.

Gerade in kleineren Verfahren vor Amts- und Landgerichten sind sie üblich. „Man sollte nicht glauben, dass Deals ein Luxusphänomen sind. Sie sind Alltag“, sagt der Strafverteidiger Stefan König aus Berlin, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, ebenfalls in der Hauptstadt. Deshalb seien sie grundsätzlich für jeden Angeklagten eine Möglichkeit.

Auch Christian Schröder, Professor für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle, ist der Ansicht, dass Absprachen in der Öffentlichkeit zu Unrecht als „schillernd“ wahrgenommen werden. „Das ist nichts Besonderes, das ist Praxis.“ Wenn Angeklagte gestehen und eine langwierige Beweisaufnahme vermeiden helfen, werden ihnen zum Beispiel mildere Strafen in Aussicht gestellt. Daran hat die vielfach überlastete Strafjustiz schon aus Zeitgründen großes Interesse.

Im Prinzip handelt es sich um ein Gerichtsurteil ohne öffentliche Verhandlung. Der oder die Richter begutachten einen Fall nach Aktenlage - und die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren. Wenn der Angeklagte keinen Einspruch erhebt, wird sie rechtskräftig. „Gerade in kleinen Steuerhinterziehungsverfahren ist das eine Praxis, die Gang und Gäbe ist“, sagt König. Der Vorteil für Angeklagte liegt nicht nur in einem Strafnachlass. Er kann so auch einen öffentlichen Auftritt vor Gericht vermeiden, der unter Umständen Folgen hat, an die er zunächst gar nicht denkt - etwa im persönlichen Bereich, durch arbeitsrechtliche Konsequenzen oder die Beschädigung des eigenen Rufs als Geschäftsmann.

In bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen sind Absprachen also möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit den auch unter Juristen nicht unumstrittenen Absprachen in Strafverfahren befasst und Mindestbedingungen fixiert. In einem Beschluss von 2005 legte der Große Senat für Strafsachen etwa fest, dass Deals nicht zu unverhältnismäßig milden Strafen führen dürften (Az.: GSSt 1/04). Diese Gefahr ist damit offenbar nicht gebannt, wie BGH-Präsident Klaus Tolksdorf jetzt kritisierte: Nach vielen Deals in Strafprozessen würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne. „Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen“, rügte er beim Jahres-Presseempfang des Gerichts.

In dem Beschluss von 2005 befassten sich die Richter außerdem auch ausführlich mit einem Aspekt von Absprachen, der für Angeklagte eine erhebliche Gefahr darstellen kann. Denn nicht alle Deals sind vorteilhaft, nicht jede Aufforderung zum Geständnis sollte ungeprüft akzeptiert werden. „Es gibt eben auch eine andere Seite“, sagt Schröder. In der Branche sei es kein Geheimnis, dass Gerichte wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung mitunter dazu verleitet werden könnten, Angeklagte zur verfahrensverkürzenden Deals zu drängen. König warnt davor, in jedem Fall eine Absprache zu akzeptieren oder sich von Richtern oder Staatsanwälten zur Kooperation drängen zu lassen. „Als Angeklagter sollte man nicht blindlings jeder Absprache zustimmen.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen