Corona-Lage: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag, 30. April

Thilo Bergmann
Digital-Redakteur
Digitalredakteurin
Chef vom Dienst Digital / stellv. Leiter Digitalredaktion
Schwäbische Zeitung
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

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Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 7.056 (31.609 Gesamt - ca. 23.200 Genesene - 1.353 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 1.353
  • Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 29.331 (159.119 Gesamt - ca. 123.500 Genesene - 6.288 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 6.288

Das Wichtigste im Überblick:

  • Bund und Länder geben Corona-Entscheidungen bekannt (17.16 Uhr)
  • Arbeitslosigkeit im Südwesten stark angestiegen (10 Uhr)
  • Bundesregierung will Corona-Beschränkungen bis 10. Mai verlängern (9.44 Uhr)
  • Studierende können zinsfreies Darlehen bekommen (10.50 Uhr)
  • Bundesregierung hat Entwurf für Corona-Immunitätsausweis (6.45 Uhr)

22.25 Uhr - Das war's für heute

Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht und sind morgen Früh auf Schwäbische.de wieder mit einem neuen Corona-Newsblog für Sie da.

21.20 Uhr - Gelockerte Einreise für Bewohner österreichischer Enklaven 

Für die Bewohner österreichischer Enklaven wird die Einreise nach Deutschland in der Corona-Krise wieder leichter. Dies betreffe Menschen aus Jungholz, Hinterriß und dem Kleinwalsertal, die sich versorgen oder Behördengänge erledigen müssten müssen, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit.

Das müsse allerdings in der jeweiligen Grenzregion geschehen, hieß es weiter. Auch die Durchreise durch Deutschland ist für die Bewohner seit Mittwoch wieder erlaubt — von einem Teil Österreichs zu einem anderen.

20.31 Uhr - Laschet und Söder: Alkohol erschwert Corona-Lockerung in Gastronomie 

Das Ausschenken von Alkohol macht nach Ansicht von Bayern und und Nordrhein-Westfalen Corona-Lockerungspläne für der Gastronomie besonders schwierig.

Während NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz von Bund und Ländern angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage auf baldige Erleichterungen auch für die Gastronomie drängte, äußerte sich CSU-Chef Markus Söder eher zurückhaltend und skeptisch.

In der Gastronomie mache ein Mundschutz der Gäste wenig Sinn und das Distanzgebot, das zur Verhinderung weiterer Ansteckungen zentral sei, „bleibt angesichts von Alkohol nun, sagen wir, zumindest schwerer konsequent umsetzbar. Es ist aber die Realität des Lebens“.

Die Lockerungskonzepte der einzelnen Bereiche „müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in Realität“.

19.55 Uhr - 31.901 nachgewiesene Corona-Fälle im Südwesten — 1387 Tote 

Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg ist auf mindestens 31.901 gestiegen. Das waren 312 mehr als am Vortag, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 33 — auf 1387. Rund 22 950 Menschen seien von ihrer Covid-19-Erkrankung wieder genesen, hieß es.

Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,7 angegeben. Das bedeutet laut Ministerium, dass im Mittel fast jeder mit Sars-CoV-2 Infizierte eine weitere Person ansteckt.

Coronavirus - Stuttgart
Nur wenigen Menschen waren Mitte März an einem frühen Nachmittag auf der Einkaufsmeile Königstraße in Stuttgart  zu sehen. Die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg sinkt weiter. (Foto: Marijan Murat)

19.05 Uhr - Landesregierung will umstrittene 800-Quadratmeter-Regel aufheben 

Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart an.

Er begründete den Schritt mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. Kommende Woche dürften zudem unter anderem Friseure und Fußpfleger unter strengen Auflagen wieder öffnen, kündigte Kretschmann an.

Auch wolle man die Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen lockern und die Beschränkungen von Zahnärzten aufheben.

Gericht: Karstadt darf in Berlin wieder auf ganzer Fläche öffnen
Eine Passantin mit Mund-Nasenschutz geht an einer geschlossenen Karstadt-Filiale vorbei, aufgenommen in Berlin. (Foto: Kay Nietfeld)

18.40 Uhr - Daimler fährt Produktion in Sindelfingen wieder hoch

Der Autobauer Daimler fährt nach einer ersten Lockerung der Corona-Maßnahmen die Produktion wieder hoch. Im Werk Sindelfingen können dadurch 17 000 Mitarbeitern — fast die Hälfte der Belegschaft von 35 000 Beschäftigten — wieder zur Arbeit gehen. Das allerdings nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

„Es gibt viel Disziplin in der Belegschaft und auch eine Freude, dass es wieder losgeht — Autobauen wird immer Teamarbeit sein“, sagt Sindelfingens Werkleiter Michael Bauer am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz. Es sei schön, zu sehen, wie jeder für den anderen mitdenke.

Und das ist auch nötig, denn einfach ist der Wiederanlauf nicht. Kollegen mit Vorerkrankungen etwa, die zur Corona-Risikogruppe gehören, würden nur an sicheren Stellen eingesetzt. Wo sich der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten lasse, herrsche Maskenpflicht. Hier lesen Sie mehr.

Coronavirus - Daimler AG
Ein Mitarbeiter der Daimler AG hat in der Produktion der S-Klasse einen Mundschutz an. (Foto: Marijan Murat)

17.16 Uhr - Bund und Länder geben Corona-Entscheidungen bekannt

Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geben Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zu Corona-Maßnahmen bekannt. Nahezu zeitgleich hatte sich der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu den Lockerungen geäußert.

Auch wenn sich Bund und Länder in vielen Punkten einig sind, kann es wegen des Föderalismus zu abweichenden Regelungen in den einzelnen Bundesländern kommen, betont Merkel.

Einige der zentralen Punkte, wie etwa eine weitere Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten, wurden auf die nächste geplante Schalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am 6. Mai vertagt.  Derzeit könne man kaum beurteilen, wie sich die bisherigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Deswegen sollen auch die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben fortbestehen.

Diese Entscheidungen sind gefallen:

  • Museen, Zoos und Ausstellungen sollen in allen Bundesländern unter Auflagen wieder öffnen dürfen. 
  • Wiedereröffnung von Spielplätzen soll unter Auflagen ebenfalls möglich sein. Die Entscheidung obliegt den Ländern.
  • Gemeinschaftliche Gottesdienste sollen ebenfalls unter Abstands- und Hygieneregeln in Kirchen, Moscheen und Synagogen wieder erlaubt werden. Entscheidungen dazu sind aber Ländersache.
  • In den Kliniken sollen nicht mehr so viele Intensivbetten für schwere Corona-Fälle freigehalten werden. Ein "etwas größerer Teil" der Kapazitäten soll wieder für planbare Operationen zu nutzen sein.
Coronavirus - Merkel PK
Angela Merkel, Markus Söder (l.), und Peter Tschentscher erläutern die Corona-Lockerungen. (Foto: Kay Nietfeld)

Äußerungen von Merkel und Söder:

  • Merkel: Solange es noch keinen Impfstoff gibt, steht weiterhin die Unterbindung der Virus-Ausbreitung im Mittelpunkt.
  • Merkel: Es gibt keinen Automatismus für Lockerungsmaßnahmen. Bislang wurde die Dynamik des Ausbruchs gebremst. Die Zahl der Infizierten muss weiter gesenkt und Infektionsketten müssen nachvollzogen werden können.
  • Merkel: Jede Lockerung führt dazu, dass sich mehr Menschen wieder begegnen, dass sich die Verkehrsmittel wieder mehr füllen. Hier ist weiterhin Disziplin gefragt. Sollte die Kurve der Infektionen wieder steigen, müssen wir das erkennen und darauf mit Bund und Ländern reagieren können.
  • Merkel: Das heutige Treffen war ein Zwischenschritt. Über weitere Maßnahmen wird am 6. Mai beim nächsten Treffen von Bund und Ländern gesprochen. Dort wird dann auch über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie beraten.
  • Söder: Man dürfe bei den Lockerungen nichts überstürzen und dürfe nicht über die eigenen Füße stolpern.
  • Söder: Es darf keine "Experimenten mit der Gesundheit der Menschen" geben. Man müsse weiter vorsichtig und geduldig sein. Die Zahlen hätten sich stabilisiert, die Sorge aber bleibe. "Wir wissen nicht, was kommt." Es drohe immer die Gefahr eines Rückfalls und einer zweiten Welle.
  • Söder: Man dürfe nicht nur die Frage stellen, welche Folgen der Lockdown habe. Man müsse auch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn man nicht gehandelt hätte. "Was wäre in unserem Land los gewesen, hätten wir es verschlafen?"

17.00 Uhr - Gericht rügt 800qm-Regelung

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Begrenzung der Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter beanstandet. Diese sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und mit Büchern bevorzugt werde, weil es dafür keine Begrenzung gebe, teilte das Gericht am Donnerstag in Mannheim mit.

Die 800-Quadratmeter-Regelung für den sonstigen Einzelhandel in der Corona-Verordnung bleibe aber vorläufig in Kraft. Nehme das Land keine Änderung vor, werde dieser Passus ab dem 4. Mai außer Kraft gesetzt. 

Die Richter gaben in einem Beschluss dem Eilantrag eines Sportgeschäfts gegen die Beschränkungen der Verkaufsfläche teilweise statt. Generell sei die Beschränkung geeignet, um Corona-Infektionen durch große Menschenansammlungen zu verhindern. Für die Privilegierung des Auto- und Buchhandel habe die Landesregierung aber keine Gründe angeführt, teilte das Gericht weiter mit.

Ein sachlicher Grund für die Bevorzugung ergebe sich nicht daraus, dass dieser Handel unter anderem typischerweise nicht in Innenstadtgeschäften mit weniger Kundenfrequenz erfolge. Und die Argumentation des Landes, die Bevorzugung des Buchhandels diene dem Zugang der Bevölkerung zu Zeitungen und Zeitschriften und damit der Meinungsbildung der Bürger, könne diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

16.38 Uhr - Kinder vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene

Kinder sind einer Analyse in Deutschland zufolge in der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene. Die Forscher warnen aufgrund ihrer Ergebnisse vor einer uneingeschränkten Öffnung von Schulen und Kindergärten in Deutschland.

Die Zahl der Viren, die sich in den Atemwegen nachweisen lässt, unterscheide sich bei verschiedenen Altersgruppen nicht, berichtet das Team um den Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité in einer vorab veröffentlichten und noch nicht von unabhängigen Experten geprüften Studie.

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16.05 Uhr - Wirtschaftsministerium will gezielte Unterstützung der Autoindustrie

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert massive finanzielle Unterstützung für die besonders stark von der Corona-Krise betroffene Automobil- und Zulieferindustrie. Sie befinde sich mit Blick auf den Umbau der Branche ohnehin schon vor großen Herausforderungen, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart.

„Wir müssen der Branche daher schnell und ganzheitlich aus der Krise helfen.“ Wichtig sei hier vor allem die Absicherung der Liquidität zum Hochfahren der eigenen Werke und zur Stabilisierung der internationalen Lieferketten sowie die Stimulation des Absatzmarktes.

Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem „Autogipfel“ über Anschubhilfen für die Autoindustrie nach dem Vorbild der Abwrackprämie 2009 beraten.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin sagte weiter, notwendig seien nicht nur hohe Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, sondern eine breiter angelegte Prämie, um schnell in der Fläche einen Effekt bewirken zu können. So sollen nach der Vorstellung der CDU-Politikerin gleichfalls Autohändler und der Gebrauchtwagenmarkt unterstützt werden.

Deshalb sei außerdem eine Kaufprämie für junge und emissionsarme Gebrauchtfahrzeuge notwendig, teilte das Ministerium mit. Nach Ansicht der CDU-Politikerin sollen auch mögliche Strafzahlungen der Autohersteller an die Europäische Union bei Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte zeitweilig ausgesetzt werden. Dies sorge für Liquidität.

15.31 Uhr - Universitätskliniken bekommen mehr als 600 Millionen vom Land 

Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen vom Land eine Finanzspritze, weil sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine herausragende Rolle spielen. Sie erhalten kurzfristig insgesamt bis zu 600 Millionen Euro, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in Stuttgart mitteilte.

„Die Krisensituation bedeutet eine enorme finanzielle Belastung für die Uniklinika. Dies darf die Arbeit der Einrichtungen und ihrer Beschäftigten keinesfalls beeinträchtigen.“

Weitere 15 Millionen Euro werden für die Covid-19-Forschung an den Medizinischen Fakultäten zur Verfügung gestellt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mahnte mehr Unterstützung vom Bund an. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der Krankenhausentlastung noch mal nachlegt.“

14.29 Uhr - Großveranstaltungen sollen weiter verboten bleiben

Der Bund will wegen der Corona-Pandemie an dem bereits beschlossenen Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste grundsätzlich festhalten.

Wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen sei davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben werde. Das steht in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sie wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen.

13.53 Uhr - Konzept für weitere Lockerungen bis 6. Mai

Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen.

Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagnachmittag.

13.40 Uhr - Gesundheits- und Pflegekräfte senden Brandbrief an Landesregierung 

„Jetzt handeln — Klatschen reicht uns nicht!“ - unter diesem Motto fordern fast 300 Arbeitnehmervertreter des Sozial- und Gesundheitswesens im Südwesten von der Landesregierung eine Prämie von 500 Euro im Monat.

Vor allem aber soll ihr Bereich auch nach der Corona-Pandemie nicht vergessen, sondern Arbeitsbedingungen und Einkommen verbessert werden. „Die Pandemie legt die Mängel schonungslos offen“, sagte Verdi-Bezirksleiter Martin Gross am Donnerstag in Stuttgart. Man sehe wie unter einem Brennglas die Probleme des Gesundheitswesens. Die Folgen seien schlimm für alle.

Unterzeichnet wurde der fast drei Seiten lange Brief von 288 Arbeitnehmervertretern in Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen des Landes. Ihr Alltag sei ohnehin schon schwer gewesen, nun aber sei die Grenze endgültig erreicht, berichteten die Verantwortlichen in einer Online-Pressekonferenz. Auch ein Video haben sie gedreht mit Berichten über ihren momentanen Alltag.

Den Brief haben sie am Montag abgeschickt. Von der Landesregierung gab es bis Donnerstagmittag noch keine Reaktion.

13.21 Uhr - Gottesdienste sollen bundesweit wieder erlaubt sein

Der Bund will wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werde. Betroffen wären auch Trauungen, Taufen und Trauergottesdienst.

Das steht in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

13.04 Uhr - Bund will Spielplätze, Museen und Zoos wieder öffnen

Der Bund will die wegen der Corona-Pandemie seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden.

Das steht in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Außerdem können Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten nach Ansicht des Bundes unter Auflagen wieder öffnen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden.

Über größere Öffnungsschritte der strikten Beschränkungen will der Bund aber erst bei der nächsten Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai entscheiden. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob sich die seit dem 20. April umgesetzten Öffnungsmaßnahmen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten, heißt es in der Beschlussvorlage.

12.41 Uhr - Entscheidung zur Bundesliga wohl erst nächste Woche 

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass eine Entscheidung über einen Neustart der Fußball-Bundesliga mit Spielen ohne Zuschauer frühestens in der kommenden Woche fallen wird. Der CDU-Politiker sprach am Donnerstag im Sender n-tv von einem „sensiblen Thema“.

Für einen Starttermin für die Bundesliga wage er „noch gar keine Prognose“. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Proficlubs erhoffen sich einen Start für die letzten Spiel bereits im Mai.

Und natürlich fragten Breitensportler, wie das für sie sei, wenn die Profis wieder spielen dürften. „Da müssen wir eine kluge Entscheidung treffen.“ Der Profibereich, wo es ja auch um Arbeitsplätze für die Spieler gehe, sei sicherlich ein bisschen anders zu bewerten als etwa der Breitensport, machte Braun deutlich.

Am Nachmittag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

11.58 Uhr - Blick in die Region

11.24 Uhr - Schrittweise Öffnung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Baden-Württemberg wird Werkstätten für Menschen mit Behinderung schrittweise wieder öffnen. Das hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha mitgeteilt.

„Wir wollen den Beschäftigten in den Werkstätten schrittweise und behutsam wieder die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen“, so der Minister. „In einem ersten Schritt erlauben wir die Wiederaufnahme des Betriebs für ein Viertel der vor der Corona-Krise bestehenden Arbeitsplätze. Der Gesundheitsschutz steht auch hier im Vordergrund. Deshalb müssen die Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden.“

Ab dem 4. Mai 2020 müssen die Werkstätten laut Ministerium daher einige Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem ist die Teilnahme der Menschen mit Behinderungen freiwillig. Wer wegen einer Ansteckung mit dem Corona-Virus Ängste hat oder sich die Hygienemaßnahmen nicht zutraut, darf noch zuhause bleiben.

Die Arbeit in der Werkstatt erfolgt einzeln oder in Kleingruppen mit höchstens sechs Personen. Außerdem muss ein Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegen.

10.50 Uhr - Studierende können zinsfreies Darlehen bekommen

Wenn Studierende durch die Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geraten, können sie ab nächster Woche ein zinsfreies Darlehen bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Sie bekommen dann bis zu 650 Euro im Monat, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin. Das zinslose Darlehen soll bis zu ein Jahr laufen. Auch ausländische Studierende können es nutzen.

„Viele Studierende haben im Zuge der Corona-Pandemie ihre Studentenjobs verloren“, erläuterte Karliczek den Hintergrund der Entscheidung. Zwei Drittel aller Studentinnen und Studenten arbeiteten neben dem Studium, bei ausländischen Studierenden seien es sogar drei Viertel.

Studierende sitzen in einem Hörsaal einer Universität
Studierende sitzen in einem Hörsaal einer Universität. (Foto: Peter Kneffel / DPA)

Die zinslosen Darlehen richten sich laut Karliczek an diejenigen, „die nicht Bafög-fähig sind“ und keine anderen Einkünfte haben, etwa aus Stipendien. Es müsse verhindert werden, dass die Corona-Pandemie „Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe des Studiums“ treibe. Die zinslosen Kredite können demnach ab dem 8. Mai bis Ende März 2021 bei der KfW beantragt werden.

10.00 Uhr - Arbeitslosigkeit im Südwesten stark angestiegen 

Die Arbeitslosigkeit im Südwesten hat wegen der Corona-Pandemie im April im Vergleich zum Vormonat kräftig zugelegt. Die Zahl der Menschen ohne Job lag bei 250.275, das entspricht knapp 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 32,7 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vorjahr (3,1 Prozent) auf 4 Prozent.

„Seit 1997 ist der Anstieg im Vorjahresvergleich nur 2009 noch höher gewesen“, kommentierte Christian Rauch, Leiter der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, die negative Entwicklung. Experten ziehen derzeit oft den Vergleich zur schweren Rezession während der Weltfinanzkrise, die vor gut zehn Jahren die globale Wirtschaft erschüttert hatte.

Vom jetzigen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen seien alle Personengruppen im Südwesten betroffen, hieß es bei der Arbeitsagentur. Betroffen seien vor allem die Branchen der Zeitarbeiter sowie Handel, Kfz-Gewerbe und das Gastgewerbe

Besonders die Kurzarbeitszahlen zeigen die Auswirkung von Corona auf die Wirtschaft. Seit März 2020 haben nach Angaben der Arbeitsagentur 101.086 Südwest-Betriebe Kurzarbeit angemeldet — im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 305 Betriebe.

In der gesamten Bundesrepublik haben in der Corona-Krise bis zum 26. April Unternehmen für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bekannt. Damit wurden alle Prognosen von Volkswirten bei weitem übertroffen. Die Schätzungen der Experten hatten zwischen drei und sieben Millionen Menschen gelegen.

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9.44 Uhr - Bundesregierung will Corona-Beschränkungen bis 10. Mai verlängern 

Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun „sicherlich“ erst einmal bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker heute bei n-tv an. Einige Länder hätten dies auch schon umgesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Nachmittag beraten. Braun sagte, weil die Beschlüsse von Mitte April schrittweise in Kraft gesetzt worden seien, lasse sich aktuell an den Zahlen noch nicht ablesen, ob es möglich sei, weitere Öffnungen vorzunehmen.

Darüber wollen sie heute außerdem sprechen: 

Unklar ist bislang, ob es in der Fußball-Bundesliga künftig Spiele ohne Zuschauer geben könnte, darüber könnte gesprochen werden.

Möglicherweise beraten Merkel und die Länder über einen Zeitplan zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten.

Eine Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr könnte Thema werden.

8.58 Uhr - Fertigung bei Kässbohrer läuft wieder an

Vom 4. Mai an werden bei der Kässbohrer Geländefahrzeug AG in Laupheim wieder Pistenbullys, Powerbullys und Strandreiniger produziert. Seit dem 19. März herrschte wegen der Corona-Krise Betriebsruhe in der Fertigung, die Beschäftigten bauten Überstunden ab. 

Unser Problem ist jetzt die Perspektive. 

Alexander Schöllhorn, Kässbohrer-Finanzvorstand

Die Auslastung in der Produktion sei in dieser Jahreszeit ohnehin saisontypisch gering. Andere Abteilungen hätten im Homeoffice und zum Teil im Schichtbetrieb gearbeitet, das Personal in der Verwaltung ist seit 6. April wieder im Büro.

„Unser Problem“, sagt Alexander Schöllhorn, „ist jetzt die Perspektive.“ Normalerweise lasse sich nach dem Ende der Wintersportsaison recht gut abschätzen, wie groß der Bedarf an neuen Fahrzeugen zum Präparieren von Pisten und Loipen – Kässbohrers Kerngeschäft – sein wird. „Doch dieses Mal haben wir keinen Anhaltspunkt.“ Hier lesen Sie mehr.

8.28 Uhr - Keine Sommerpause für das Coronavirus

Die Coronavirus-Infektionen könnten nach Medizineransicht durch den Sommer leicht abflauen. Die stärkere Sonneneinstrahlung könne das Virus etwas zurückdrängen, sagte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing.

„Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass wir durch die höheren Temperaturen ein Verschwinden des Virus erreichen werden. Der Effekt im Sommer entsteht unter anderem dadurch, dass die UV-Strahlung stärker ist — und Viren lassen sich durch UV-Licht abtöten.“

Das Virus werde dadurch aber keineswegs ganz verschwinden. Auch Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen könnten dazu führen, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb sei es nötig, wachsam und vorsichtig zu bleiben. Saisonbedingt rechnet Wendtner jedenfalls mit einer weiteren Welle etwa ab Oktober.

7.50 Uhr - Deutscher Arbeitsmarkt leidet unter der Krise

Unter der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen leidet auch der deutsche Arbeitsmarkt: Wenn die Bundesagentur für Arbeit heute um 10 Uhr ihre April-Statistik bekanntgibt, dürfte es Negativ-Rekorde hageln: Vor allem bei der Zahl der Anzeigen für Kurzarbeiter, die erstmals vorgestellt wird, erwarten Experten eine extreme Steigerung.

Bisher hatte die Bundesagentur nur die Zahl der Betriebe nennen können, die für ihr Personal oder einen Teil davon Kurzarbeit angemeldet hatten - zuletzt waren es demnach 718.000 Unternehmen.

Der bisherige Negativrekord stammt aus dem Mai 2009, als 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren. Diese Zahl dürfte bei weitem übertroffen werden. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur, das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hatte die Zahl zuletzt auf rund 3,4 Millionen geschätzt.

6.35 Uhr - Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen

Ähnlich des Impfpasses hat die Bundesregierung Pläne entwickelt, für Corona-Genesene einen Immunitätsausweis auszustellen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieser zufolge habe das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Allerdings gebe es dafür eine Bedingungen: Es benötigt wissenschaftliche Beweise, dass Menschen nach einer Corona-Erkrankung tatsächlich immun und nicht wieder ansteckend seien. Dieser Beweis liegt bislang nicht vor.

6.25 Uhr - US-Experte Fauci: Studienergebnisse zu Corona-Wirkstoff sehr positiv

Erste Ergebnisse einer klinischen Studie zum Wirkstoff Remdesivir bei der Behandlung von Covid-19-Patienten sind einem ranghohen US-Experten zufolge sehr positiv zu bewerten. Die Resultate müssten noch unabhängig geprüft und veröffentlicht werden, die Hinweise auf eine deutlich kürzere Krankheitsdauer seien aber vielversprechend, sagte am Mittwoch der Immunologe Anthony Fauci, ein Berater von US-Präsident Donald Trump.

Remdesivir habe eine „signifikante positive Wirkung bei der Verringerung der Zeit bis zur Genesung“ gezeigt, sagte Fauci, der Chef des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID) der USA ist. Die internationale klinische Studie mit mehr als 1000 Teilnehmern wurde mit Kontrollgruppen durchgeführt und die Datenerhebung von unabhängigen Experten begleitet, wie er weiter erklärte.

Patienten, die in Krankenhäusern an der Lungenkrankheit Covid-19 litten und Remdesivir bekamen, waren laut Fauci nach durchschnittlich 11 Tagen wieder genesen, die Patienten der Kontrollgruppe erst nach 15 Tagen. Damit seien jedoch nicht alle Probleme gelöst, sagte Fauci während eines Treffens im Büro von Präsident Trump weiter. Auch die Sterblichkeitsrate sei etwas geringer gewesen, dieses Ergebnis sei aber bislang nicht statistisch signifikant.

Das ursprünglich gegen das Ebolavirus entwickelte Medikament ist bislang weltweit noch nirgendwo zugelassen. Das Biotech-Unternehmen Gilead erklärte in einer Pressemitteilung, man sei sich der „positiven Daten“ aus der klinischen Studie bewusst, die Kommunikation liege aber beim NIAID. Die Nachrichten zu Remdesivir beflügelten am Mittwoch die Börsen.

6.03 Uhr - Corona-Krise überstehen laut Verband nicht alle Friseure 

Von Montag an heißt es in rund 11.500 Friseursalons im Südwesten wieder Waschen, Schneiden, Legen. Nach siebenwöchiger Abstinenz wegen der Corona-Krise gibt es einen Andrang auf die Haarkünstler, die sich vor Terminwünschen kaum retten können. Doch manch ein Betrieb wird wegen der hohen Einnahmeausfälle nicht überleben.

Der Fachverband Friseur und Kosmetik sieht eine „Marktbereinigung“ voraus. Landesgeschäftsführer Matthias Moser sagte: „Von Insolvenz sind insbesondere Betrieb ohne Rücklagen bedroht.“ Vor fünf Jahren waren es noch 10.800 Friseurläden.

Die Kleinunternehmer sind aber nicht nur durch fehlende Einnahmen gebeutelt. Auch die neuen Regeln zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus schlagen heftig zu Buche: Weil der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen mindestens 1,5 Meter voneinander entfernt sein muss, werden Kapazitäten verringert. Kostentreiber sind Desinfektionsmittel, Einmalumhänge und ein Reservoir von Schutzmasken für Mitarbeiter und Kunden, die ihren Mund-Nasen-Schutz vergessen haben. Für die Kunden wird sich der Mehraufwand im Geldbeutel wohl bemerkbar machen.

Unter dem Motto "Rettet die Reisebranche, wir sind Touristik" sind deutschlandweit Selbstständige und Angestellte der Reisewirtschaftsbranche auf die Straße gegangen, um auf deren Lage aufmerksam zu machen. Sie fordern branchenspezifische Hilfen. In Friedrichshafen standen die Demonstranten buchstäblich im Regen.

Das waren die wichtigsten Meldungen am Mittwoch, 29. April:

  • Stuttgart sagt Cannstatter Wasen ab (12.55 Uhr)
  • Bundesregierung verlängert Reisewarnung bis 14. Juni (10.43 Uhr)
  • Bundeskabinett will mehr Corona-Tests und gestaffelten Pflegebonus (12.47)
  • 270 Arbeiter auf Schlachthof in Baden-Württemberg infiziert (8.16 Uhr)
  • Streit um Prüfungsänderung für Lehramtsstudierende - Klagen drohen (8.42 Uhr)

+++ Hier geht es zum Newsblog von gestern +++

22.06 Uhr - Reisebüros fordern staatliche Hilfe - Südwesten arbeitet Lockerungsplan für Tourismus aus

Mit Protesten haben bundesweit Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern einen Rettungsschirm für die Branche gefordert. In vielen deutschen Städten kamen am Mittwoch Protestierende zusammen und stellten Koffer, Sonnenschirme und Liegen auf.

So zum Beispiel auch in Friedrichshafen auf den Adenauerplatz, wo 40 Angestellte und Gewerbetreibende der Reisebranche buchstäblich im Regen standen. 

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21.10 Uhr - Zahlreiche positive Corona-Tests in Seniorenzentrum offenbar falsch

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass im Seniorenzentrum Bethel 56 Menschen mit Covid-19 infiziert sind, stellt sich jetzt heraus: Zahreiche Befunde wurden offenbar falsch getestet.

Nachdem bei der ersten Gruppentestung bei 56 von 65 Personen Covid-19 diagnostiziert worden war, veranlasste Hauptgeschäftsführerin Helene Sleiers am Montag eine Wiederholung, wie das Bethel in einer Pressemitteilung mitteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren laut Bethel nur bei zwei Bewohnerinnen positiv auf Covid-19 getestet.

Auch die ausstehenden Testergebnisse von 43 weiteren Personen – darunter 30 Bewohner von Wohnbereich „Wolke“ und 13 Mitarbeiter – liegen mittlerweile vor. Sie alle seien negativ, so das Bethel.

Wie es zu den fehlerhaften Werten kam, sei unklar. Der Dienstleister habe aber technische Fehler eingeräumt.

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20.15 Uhr - Ausgangssperre für Ellwanger Flüchtlinge bis 10. Mai verlängert 

Für die Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahme in Ellwangen ist die Quarantäne bis zum 10. Mai verlängert worden.

Bei drei Testdurchläufen wurden bislang 406 Bewohner und 32 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet. Deshalb werde die seit 5. April bestehende und zunächst auf den 3. Mai befristete Ausgangs- und Kontaktsperre verlängert, teilten der Ostalbkreis und das Regierungspräsidium Stuttgart am Mittwoch mit.

Als weitere Maßnahmen sollen demnach alle 240 bereits Anfang April positiv getesteten und nach der Quarantäne entlassenen Bewohner auf verbliebene Symptome untersucht werden. Symptomfreie Hilfesuchende sollen rasch in andere Unterkünfte verlegt werden.

Die Verläufe der Erkrankungen seien mild. Ziel sei, die Kontakt- und Ausgangssperre für die Einrichtung mit derzeit rund 600 Bewohnern aufzuheben

Ausgewählte Artikel zum Virus und seinen Folgen:

Unsere Daten und Zahlen beziehen wir aus folgenden Quellen:

Dashboard RKI¹, Johns-Hopkins-University², Worldometer³, Ministerium für Soziales und Integration Baden Württemberg⁴, WHO⁵

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