Chronologie: Ein turbulentes Jahr in Hessen

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Jahr lang konnten die politischen Lager in Hessen keine Regierung bilden, Ergebnis ist die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar. Eine Chronik der Ereignisse:

27. Januar 2008: Bei der Landtagswahl verliert die CDU 12 Punkte und damit ihre absolute Mehrheit. Mit 36,8 Prozent der Stimmen bleibt sie aber knapp vor der SPD (36,7 Prozent). Deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erklärt sich wegen ihrer Zugewinne zur Siegerin. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent erstmals in den Wiesbadener Landtag ein.

4. März 2008: Ypsilanti kündigt Gespräche mit der Linken über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung an; im Wahlkampf hatte sie noch jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Drei Tage später lässt sie den Plan wegen des Widerstands der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger wieder fallen.

5. April 2008: Der neue Landtag konstituiert sich. SPD und CDU haben je 42 Sitze, gefolgt von FDP (11), Grünen (9) und Linkspartei (6). Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt ohne eigene Mehrheit geschäftsführend im Amt.

3. Juni 2008: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken schafft der Landtag die unter der CDU eingeführten Studiengebühren wieder ab. Koch verweigert wegen eines Fehlers die Unterschrift unter das Gesetz, zwei Wochen später beschließt es die linke Landtagsmehrheit erneut.

23. Juli 2008: Nach dem Sommerurlaub beginnt Ypsilanti ihren zweiten Anlauf zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Metzger bleibt bei ihrer Weigerung.

30. September 2008: Erfolgreiche Probeabstimmungen in den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin.

4. Oktober 2008: Die hessische SPD beschließt mit über 98 Prozent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

24. Oktober 2008: Nach einer Nachtsitzung einigen sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und eine Kabinettsliste.

31. Oktober 2008: In einem Mitgliederentscheid votiert die hessische Linkspartei mit über 90 Prozent für das Tolerierungsmodell.

1. November 2008: Ein Parteitag der hessischen SPD billigt den Koalitionsvertrag; der Vize-Landesvorsitzende Jürgen Walter erklärt allerdings seine Ablehnung. Einen Tag später stimmen die Grünen zu.

3. November 2008: Einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin versagen ihr überraschend außer Metzger drei weitere SPD-Landtagsabgeordnete - unter ihnen Walter - die Gefolgschaft. Damit hat Ypsilanti keine Mehrheit.

6. November 2008: Nach den kleineren Parteien sprechen sich auch CDU und SPD für eine Neuwahl aus.

8. November 2008: Ypsilanti verzichtet auf die Spitzenkandidatur und schlägt Thorsten Schäfer-Gümbel für den ersten Listenplatz vor. Sie behält aber den Partei- und den Fraktionsvorsitz.

19. November 2008: Der Landtag in Wiesbaden löst sich selbst auf. Die Landesregierung legt den Neuwahltermin auf den 18. Januar 2009 fest.

13. Dezember 2008: Koch und Schäfer-Gümbel werden als Spitzenkandidaten ihrer Parteien nominiert. Ypsilanti kündigt an, die Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen.

22. Dezember 2008: Im Wahlkampf fordert Schäfer-Gümbel eine Zwangsanleihe von Vermögen, um Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren. Die Bundesregierung reagiert kühl.

27. Dezember 2008: Koch eröffnet für die CDU die heiße Phase des Wahlkampfes mit scharfen Angriffen auf die SPD.

4. Januar 2009: Auch die SPD startet im Wahlkampf durch. Schäfer- Gümbel will einen politischen Neuanfang mit stabilen Verhältnissen.

7. Januar 2009: In einer Diskussion der Spitzenkandidaten bekräftigt Koch sein Ziel einer Koalition mit der FDP. SPD und Grüne wollen erst bei einem Scheitern von Schwarz-Gelb über Bündnisse nachdenken, eine Koalition mit der CDU unter Koch schließen sie aus.

14. Januar 2009: Letzte Umfrage vor der Wahl: Laut Forsa verbessert sich die CDU auf 41 Prozent, die SPD stürzt auf 24 Prozent ab. Die FDP kommt auf 15 Prozent, die Grünen liegen bei 13 Prozent, die Linkspartei schafft nur noch 4 Prozent.

18. Januar 2009: Hessen wählt einen neuen Landtag.

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