Chávez gewinnt Referendum

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Deutsche Presse-Agentur

Auf diesem Weg nahm er eine wichtige Hürde: Die Venezolaner erlaubten ihrem Staatschef per Verfassungsreferendum so oft fürs Präsidentenamt zu kandidieren, wie er will. Ohne die Änderung der fünf Artikel der bolivarischen Verfassung hätte der 54- jährige Ex-Oberstleutnant im Februar 2013 nach „nur“ 14 Jahren Amtszeit den Präsidentensessel im Miraflores-Palast räumen müssen.

Für das „S̓ (Ja) zur Verfassungsänderung hatte Chávez in den vergangenen Wochen eine gewaltige Propaganda-Maschinerie in Bewegung gesetzt. Seine in roten Hemden gekleideten Anhänger feierten schon Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate den zu diesem Zeitpunkt noch ungewissen Sieg mit Autokorsos. Die „Chavistas“ hatten seit Anfang des Jahres unablässig die Werbetrommel für die Verfassungsänderung gerührt, die nicht nur Chávez , sondern allen gewählten Amtsinhabern in Venezuela die unbegrenzte Wiederwahl erlaubt.

Unmittelbar vor Schließung der Wahllokale hatte Chávez klar gemacht, worum es geht bei dem Referendum: „Mein politisches Schicksal wird heute entschieden.“ Wie bei vorherigen Abstimmungen hatte Venezuelas Staatschef das Referendum zu einem Plebiszit über seiner bisherige Amtsführung gemacht. Es ging mal wieder um „Alles oder Nichts“ um „socialismo o muerte“ (Sozialismus oder Tod). Nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen teilte die Wahlbehörde CNE mit, dass 54,36 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung und nur 45,63 dagegen gestimmt hätten. Vorwürfe der Wahlfälschung blieben am Sonntagabend zunächst aus.

Eigentlich hatte das Volk die Frage schon im Dezember 2007 bei einer Abstimmung beantwortet und zwar, wenn auch knapp, mit „Nein“. Das war damals Chávez' erste Niederlage. Die zweite folgte im November 2008, als seine Sozialistische Einheitspartei (PSUV) zwar rechnerisch die Regionalwahlen gewann. Alle reichen, wichtigen und einwohnerstarken Bundesstaaten sowie das Oberbürgermeisteramt in Caracas eroberte oder verteidigte aber die Opposition.

Jetzt gelang dem schärfsten Kritiker der USA in Lateinamerika ein wichtiger Punktgewinn, der es ihm erlaubt, auch weiter an vorderster Front seiner „bolivarische Revolution“ in Venezuela zu stehen - vorausgesetzt, die Venezolaner schenken ihrem Staatschef bei der nächsten Wahl 2012 wieder das Vertrauen. „Ein großer Sieg, ein großer Sieg“, rief Chávez seinen Anhängern am Sonntagabend in Caracas zu.

Weder Chávez noch sein Idol auf Kuba hatten allerdings Zweifel am Ausgang des Referendums. „Du verdienst den Sieg wie niemand sonst“, schrieb Fidel an Chávez schon vor der Abstimmung. Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses präsentierte sich Chávez auf dem Balkon von Miraflores in Siegerpose und hatte schon ein Schreiben von Fidel Castro in den Händen, in dem der 82-Jährige seinen Ziehsohn in Caracas und das venezolanische Volk zum Sieg beglückwünscht, dessen Ausmaße unmöglich zu erfassen seien. Die Freude in Havanna ist verständlich: Wenn Chávez abtreten müsste, verlöre Kuba seinen wichtigsten Verbündeten und die wertvollen subventionierten Öllieferungen aus Venezuela, dem fünftgrößten Ölexporteur der Welt.

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