CDU will auch Sacharbeit setzen, „nicht auf Symbolpolitik“

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Gruppenbild von vier Personen
„Wer das Feuerwerk am Seehasenfest abschaffen will, der beißt bei uns auf Granit“: die CDU-Gemeinderäte (von links) Daniel Oberschelp, Achim Brotzer, Mirjam Hornung und Franz Bernhard. (Foto: Martin Hennings)
Schwäbische Zeitung

Friedrichshafen - Wie sieht die Zukunft der CDU im Häfler Gemeinderat aus? Darüber hat SZ-Redakteur Martin Hennings mit Achim Brotzer, Franz Bernhard, Mirjam Hornung und Daniel Oberschelb gesprochen.

Die CDU hat bei der Kommunalwahl am 26. Mai drei Sitze verloren und stellt künftig nur noch neun Gemeinderäte. Das hat wehgetan, oder?

Mirjam Hornung: Ja, weil ich schon gedacht habe, dass bei dieser Wahl Personen zählen und wir uns vom Bundestrend abheben können.

Achim Brotzer: Natürlich war das schmerzhaft. Aber was ist denn passiert? Wir haben 202 000 Stimmen, im Jahr 2014 waren es nicht viel weniger (208 000). Jeder der neun Gewählten der CDU-Fraktion hat dieses Mal sogar mehr Stimmen und damit noch höheres Vertrauen erhalten als vor fünf Jahren. Nur: Die Wahlbeteiligung lag zehn Prozent höher.

Franz Bernhard: Es hätte ja auch noch schlimmer kommen können, siehe Markdorf oder Ravensburg. Wir sind und bleiben im Hafen trotzdem die stärkste Fraktion. Unser Problem war, dass vor allem die Grünen die jungen Wähler mobilisiert haben.

War nur der Bundestrend schuld am schlechten Wahlergebnis?

Brotzer: Darüber kann man jetzt trefflich streiten. Bedeutet das Ergebnis, dass wir schlechte Politik gemacht haben? Ich denke nicht.

Daniel Oberschelp: Ich denke schon, dass wir Opfer eines derzeit vorherrschenden Trends geworden sind, gegen den aktuell schwer anzukommen ist. Dazu kamen neue Gruppierungen, die einen guten Wahlkampf gemacht haben. Wir als CDU waren eigentlich auf allen Feldern präsent und bei den Diskussionen um die wichtigen Themen immer vorne mit dabei.

Hornung: Wir setzen halt nicht so auf eine Antragsflut wie zum Beispiel die Grünen. Wir arbeiten eher ohne Pomp.

Bernhard: Dabei haben wir die Umweltthemen ebenfalls besetzt. Beim Seewald etwa waren wir viel zurückhaltender als zum Beispiel die Freien Wähler.

Brotzer: Wir müssen aber schon über das Thema Politikvermittlung nachdenken, müssen da besser und professioneller werden. Die politische Diskussion findet heutzutage zunehmend auch im Internet statt.

Wird sich durch das neue Kräfteverhältnis im Rat die Politik der Stadt verändern oder der Politikstil im Gremium?

Brotzer: Das glaube ich eigentlich nicht. Es war ja bisher auch schon nicht so einfach, Mehrheiten zu organisieren. Mit guten Ideen wird uns das aber auch in Zukunft gelingen. Nehmen wir zum Beispiel die mögliche Teilfreigabe der B 31. Eine Schnapsidee, weil bei Entlastung der einen die anderen leiden. Das Thema haben wir gesetzt. Wenn wir das als Appell in den Rat einbringen, dann müssen die anderen Fraktionen Farbe bekennen und sagen, wo sie stehen.

Welche Themen werden den Rat in den kommenden fünf Jahren umtreiben? Und wo will die CDU Schwerpunkte setzen?

Bernhard: Ganz sicher das Thema Krankenhaus. Da wird es eine Entscheidung geben, die viele Fraktionen mittragen werden. Wir denken, dass es auf eine Zentralisierung am aktuellen Standort und einen Teilneubau hinausläuft.

Brotzer: Innenstadtentwicklung, Friedrichstraße und Uferpark werden wichtige Themen sein.

Hornung: Und dabei sollten wir die Attraktivierung der Innenstadt nicht hintanstellen. Manchmal wäre mehr praktisches Zupacken gut und weniger theoretische Erörterung.

Oberschelp: Es geht darum, die Aufenthaltsqualität vor dem Stadtbahnhof Richtung See zu verbessern. Hier gilt es, ergebnisoffen eine stimmige, gestalterisch wie funktional gute Lösung zu finden. In der Priorität geht es zunächst um die Uferparkumgestaltung, hier sollten die Gastronomie stimmen und die „Sunsetstufen“ umgesetzt werden. Dann geht es um die Altstadt. Die CDU wird sich in der anstehenden Haushaltsdebatte dafür stark machen, dass ausreichend Mittel für die Innenstadt bereitgestellt werden: mehr Grün, Aufwertung der Plätze, bessere Möblierung und Beleuchtung.

Bernhard: Als CDU Fraktion waren und sind wir mehrheitlich gegen eine Versetzung des Graf Zeppelin-Denkmals. Genauso wie gegen den Stadtbalkon. Aus meiner Sicht jeweils ein unnötiger Millionenaufwand.

Brotzer: Wir müssen vor allem darauf achten, dass auch umgesetzt wird, was beschlossen ist. Beispiel: Fahrradverkehr. Wir sollten den Veloring konsequent ausbauen, aber dabei den Rest der Stadt nicht vergessen. Der Ausbau der Radwege entlang der Paulinenstraße etwa ist überfällig. Weiteres Beispiel: Die massive Gewässerverunreinigung mit Gesundheitsgefährdung und Salmonellen in Manzell wäre vermieden worden, wenn der Gemeinderatsbeschluss von 2015 umgesetzt worden wäre, das Regenüberlaufbecken 4 in Manzell schon in 2016 mit Überlaufsensoren und Technik zur verbesserten Beckenreinigung auszurüsten. Die Verwaltung muss künftig allen auf die Finger schauen, die für die gebotene zeitnahe Umsetzung getroffener Beschlüsse die Verantwortung tragen.

Ein Thema, das gerade viel diskutiert wird: das Nachtleben in der Stadt. Stichwort: Friedhofshafen.

Brotzer: Wir wollen auf alle Fälle 2020 nochmal einen Anlauf für Open Airs beim GZH wagen und die Stadtverwaltung motivieren, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange einzuknicken, aus welch lauteren Motiven das aktuell auch immer geschehen sein mag. Und dass Häfler Blasmusik auf dem Seehasenfest den gebührenden traditionellen würdigen Rahmen bekommt, ohne gegen ohrenbetäubenden Ballermannsound ankämpfen zu müssen, hat Kollege Bernhard jüngst zu Recht betont. Das Problem muss 2020 ein für alle Mal gelöst sein.

Bernhard: Wichtig ist in dem Zusammenhang die Erreichbarkeit der Innenstadt. Eine autofreie City hilft dem Nachtleben nicht weiter.

Hornung: Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, das Parken zumindest in den Abendstunden billiger zu machen.

Vieles, was Sie sagen, klingt absolut mehrheitsfähig. Wo wird der Wähler denn die spezielle Handschrift der CDU erkennen?

Brotzer: Nehmen wir das Thema Klimaschutz. Der ist wichtig. Wir sollten aber auf die Ausgewogenheit achten. Auch die Belange der Wirtschaft sind wichtig, Arbeitsplätze, die Bezahlbarkeit, der soziale Frieden. Sollen wir wie Konstanz den Klimanotstand ausrufen? Mit uns nicht. Wir setzen auf Sacharbeit, nicht auf Symbolpolitik.

Oberschelp: Ganz konkret: Wer das Feuerwerk am Seehasenfest abschaffen will, der beißt bei uns auf Granit.

Bernhard: Der Flughafen wird auch in Zukunft in der CDU einen Ansprechpartner haben. Er ist einfach wichtig für die Wirtschaft. Eine Bundesgartenschau auf dem Gelände planen? So ein Schmarrn.

Brotzer: Bodenständigkeit zeichnet uns von der CDU aus. Wir wägen bei jeder Entscheidung ab, ob sie dem Allgemeinwohl dient. Beim Seewald zum Beispiel werden wir sehr genau hingucken. Ich gehe davon aus, dass die Erweiterung schon an den naturschutzrechtlichen Hürden scheitert.

Bernhard: Und dann muss man sich eben eine neue Struktur für das gesamte Gewerbegebiet ausdenken.

Brotzer: Das klingt jetzt nicht so spannend, ist aber von sehr großer Bedeutung: Wir setzen darauf, dass die Verwaltung demnächst ein Konzept für eine zukunftsorientierte Personalentwicklung vorlegt. Der Wettbewerb um die besten Leute wird härter, und nur wenn Friedrichshafen die richtigen Leute an der richtigen Stelle hat, können die vielen großen Projekte der Zukunft auch gestemmt werden.

Bernhard: Dabei müssen wir auch immer die Haushaltslage im Blick behalten. Noch schöpfen wir aus dem Vollen. Das wird nicht immer so bleiben.

Als einzige Fraktion setzt die CDU ausschließlich auf bereits bewährte Gemeinderäte. Hätte Ihnen ein bisschen frisches Blut nicht gutgetan?

Bernhard: Entschieden hat das ja der Wähler, nicht die CDU. Wir sind eine eingespielte Truppe, die Stimmung ist super.

Brotzer: Und dass jemand erfahren ist, das heißt ja nicht, dass er die Aufgabe weniger engagiert oder euphorisch angeht.

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