CDU und CSU streiten über EU-Volksabstimmungen

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Deutsche Presse-Agentur

Die CDU hält die Forderung der Schwesterpartei CSU nach Volksabstimmungen zu zentralen Themen der Europapolitik für populistisch. „Wir werden diese Forderung in unserem Europa-Wahlprogramm nicht erwähnen und auf Nachfrage auch ablehnen“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der dpa.

Das Grundgesetz lehne aus guten Gründen Volksabstimmung mit ganz wenigen Ausnahmen ab, „weil das ein Instrument des Populismus und der Manipulation sein kann“, sagte er. Sollte der CSU-Vorschlag umgesetzt werden, müssten auch Grundgesetzänderungen wie bei der Föderalismusreform dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die CDU will an diesem Montag ihr Wahlprogramm beschließen. Das Europawahl-Programm der CSU soll wenige Wochen später vorliegen. Beide Parteien planen auf dieser Grundlage dann einen gemeinsamen Aufruf zur Wahl der Europaparlaments am 7. Juni.

In Abgrenzung zur SPD wird die CDU nach den Worten von Brok eine Aufnahme der Türkei in die EU in ihrem Wahlprogramm ablehnen. Auch bei anderen EU-Erweiterungen will die Union bremsen - lediglich bei Kroatien sei eine Ausnahme denkbar. „Wir brauchen jetzt eine Phase der Konsolidierung“, begründete Brok den Kurs seiner Partei.

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