CDU-Landeschefs fordern klareren Kurs der Partei

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem starken Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen haben führende CDU-Politiker ein schärferes Profil ihrer Partei angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger und sein saarländischer Kollege Peter Müller (beide CDU) forderten, die Positionen der Union wieder deutlicher zu machen. Zugleich rieten sie ebenso wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) davon ab, mit dem Versprechen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte hingegen die Union mit Blick auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition davor, die Forderung seiner Partei nach einer großen Steuerreform auf die leichte Schulter zu nehmen.

Oettinger verlangte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die CDU ein Wahlprogramm vorlegt, in dem die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Union wieder erkennbar werden. „Gerade die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wandern. Dem müssen wir entgegensteuern.“ Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte er: „Ich erwarte, dass die Union in der großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen.“ Er kündigte an, Baden- Württemberg werde den jüngsten Beschlüssen zur Ausweitung von Mindestlöhnen im Bundesrat „mit Sicherheit nicht zustimmen“.

Auch Saarlands Regierungschef Peter Müller bemängelte im „Spiegel“ das Erscheinungsbild der CDU. Er halte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Merkel für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die programmatische Profilierung der Partei. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), warf der Kanzlerin in der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) einen „Mitte- Links-Kurs“ vor, mit dem sie das Profil der CDU verwässere.

Westerwelle forderte von Merkel Klarheit über den steuerpolitischen Kurs der Union. „Die Ablehnung eines fairen Steuersystems ist eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD und inhaltlich eine Koalitionsabsage an die FDP“, warnte er in der „Bild am Sonntag“. Manche in der CDU begriffen offenbar nicht, wie ernst es der FDP mit fairen Steuern sei. „Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen, dass dies nicht verhandelbar ist.“

Saar-Regierungschef Müller sagte hingegen: „Wir haben in der nächsten Legislaturperiode wenig Spielraum für Steuersenkungen.“ Oettinger erklärte: „Es wird auch wieder Steuererleichterungen geben. Ich würde aber dringend dazu raten, kein Jahresdatum zu nennen.“ Koch sagte dem Magazin „Focus“, das Thema Steuererleichterungen sei für die CDU „kein Schlüsselthema der kommenden Bundestagswahl“.

Unterdessen sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach dem schwachen Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Hessen die Sozialdemokraten nicht mehr auf Augenhöhe mit der CDU. „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „In der CDU ist es klar, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben. Eine solche Koalitionsaussage der Union wird auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert werden.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte von seiner Partei eine härtere Gangart in der Auseinandersetzung mit Schwarz- Gelb. Die Art und Weise, wie Union und FDP jetzt in Stellung gingen, habe eine rasche Antwort verdient, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Die Arbeit der Zuspitzung und der Auseinandersetzung muss jetzt kommen.“

Die Linkspartei will die SPD bei allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr überflügeln. Ihr Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird.“ In Thüringen, Sachsen und im Saarland werden Ende August neue Landtage gewählt - vier Wochen vor der Bundestagswahl.

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