CDU-Landeschefs fordern klareren Kurs der Partei

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem starken Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Hessen fordern führende CDU-Politiker einen klareren wirtschaftspolitischen Kurs ihrer Partei.

„Gerade die Hessen-Wahl hat gezeigt, dass bürgerliche Wähler von der Union zur FDP wandern. Dem müssen wir entgegensteuern“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er verlangte, dass die CDU ein Wahlprogramm vorlegt, in dem die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Union wieder erkennbar werden.

Auch Saarlands Regierungschef Peter Müller bemängelte das Erscheinungsbild der CDU. „Man kann auch in der großen Koalition deutlich machen, wo außerhalb der Regierungspolitik die originären Positionen der Union liegen. Das ist uns nicht ausreichend gelungen“, sagte der CDU-Politiker. Er halte es für sinnvoll, wenn es künftig eine Arbeitsteilung gäbe, in der Kanzlerin Angela Merkel für das Regierungshandeln zuständig sei und die CDU-Ministerpräsidenten für die programmatische Profilierung der Partei, sagte Müller.

Beide Regierungschefs lehnten die Überlegung von CDU-Chefin Merkel ab, mit dem Versprechen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir haben in der nächsten Legislaturperiode wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die Forderung nach einer großen, systematischen Steuerreform ist richtig, aber verbunden mit Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich kurzfristig nicht realisierbar“, sagte Müller. Oettinger betonte: „Eine Steuerreform auf Pump lehne ich ab.“

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