CDU dringt auf rasche Regelung einer Schuldenbremse

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Deutsche Presse-Agentur

Die CDU beharrt für eine Zustimmung zum Konjunkturpaket II im Bundestag auf einer neuen Schuldenregel im Grundgesetz. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla pocht auf eine rasche Regelung. Auch künftig müsse Deutschland Spielräume haben, um notwendige Investitionen tätigen zu können, sagte Pofalla in Berlin. Deshalb müsse eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Das Konjunkturpaket II sieht Hilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor.

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