Bundestag verlängert Libanon-Einsatz bis Ende 2009

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Nahost- Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr vor der libanesischen Küste bis Ende nächsten Jahres verlängert.

In der Abstimmung am Mittwoch im Parlament votierten 451 Abgeordnete für und 107 gegen die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen UNIFIL. 9 Parlamentarier enthielten sich.

Die Fraktionen der FDP und der Linken hatten ihr Nein vorher angekündigt. Die Obergrenze der Soldaten-Zahl für die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste wurde von 1400 auf 1200 Mann gesenkt.

Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden. Das Mandat gilt nun bis zum 15. Dezember 2009. Die Bundesregierung hatte die Verlängerung um 15 statt um 12 Monate vorgeschlagen, damit das Thema nicht unmittelbar vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres aufgerufen werden müsse.

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