Bundestag macht Weg für HRE-Enteignung frei

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Deutsche Presse-Agentur

Die ums Überleben kämpfende Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) kann enteignet werden, falls ihre Aktionäre eine Rettungsübernahme durch den Staat blockieren. Der Bundestag billigte am Freitag mit großer Mehrheit das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz.

Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Bank verstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn mildere Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.

Mit Ja stimmten 379 Abgeordnete, 107 waren dagegen, 46 enthielten sich. Union und SPD verteidigten den Schritt als alternativlos. Die FDP warf der Koalition einen Schlag gegen die Wirtschaftsordnung vor. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte: „Heute ist ein Tag der Unfreiheit. Heute wird ein Tabu gebrochen, der Schutz des privaten Eigentums wird torpediert.“ Nach Angaben der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz würden auch „tausende Kleinaktionäre“ enteignet. Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass das Gesetz bereits Ende Juni auslaufe und nur auf die HRE zugeschnitten sei. Eine Re-Privatisierung sollte nur dann folgen, wenn alle Steuermittel einschließlich Zinsen wieder an den Staat zurückfließen. Der DGB forderte, alle notleidenden Banken zu verstaatlichen. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung über das „Rettungs-Übernahmegesetz“ enthielten, bemängelten mangelnde Transparenz. Grundsätzlich sei die Enteignungsdrohung aber richtig, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn.

Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Weitere 15 Milliarden kamen von der Finanzindustrie. Nur dank der Hilfen vom Steuerzahler existiert die Bank überhaupt noch. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro. Die Zeit für Rettungsmaßnahmen drängt.

Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert und eine Milliarde Euro mit der HRE verloren hat, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend. Es ist offen, wie sich Flowers verhält. Er kann ein Kaufangebot des Bundes über staatlichen Rettungsfonds SoFFin - womöglich noch Anfang April und zum Börsenkurs - annehmen. Er kann aber auch gegen eine Entschädigung enteignet werden.

An der Börse war der ehemalige DAX-Wert am Nachmittag nur noch 167 Millionen Euro wert. Die Aktie kostete 79 Cent. Flowers hatte zuletzt einen Preis von 3 Euro je Aktie fair genannt. Das Finanzministerium lehnt einen Preis ab, der „weit jenseits“ des aktuellen Marktwertes liegen und Steuerzahler weiter belasten würden.

Ex-HRE-Chef Georg Funke bedauerte den Absturz der Bank. „Mir tut die Entwicklung bei der HRE genauso leid wie allen anderen Betroffenen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Funke hatte für Unmut gesorgt, als er nach seinem Rauswurf die Bank auf Gehaltszahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro verklagt hatte. Funke war entlassen worden, obwohl sein Vertrag bis September 2013 lief.

Das Gesetz sieht auch Änderungen am Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro vor. So wird die Garantiezeit für Anleihen deutscher Banken von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Es gibt aber keine generelle Verlängerung. Auch werden Abstimmungsquoten bei Kapitalmaßnahmen auf Hauptversammlungen gesenkt sowie Fristen zur Einberufung von Aktionärstreffen deutlich verkürzt. Die Vorgaben zu Schritten vor einer Enteignung wurden nochmals klarer gefasst.

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