Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

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Warum gibt es in Deutschland eigentlich kein einheitliches Tempolimit? Oder gibt es das bereits? In unserem Erklärvideo zeigen wir, wo man schneller unterwegs sein darf - und wo nicht.
Deutsche Presse-Agentur

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen.

Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), am Donnerstag in einer Debatte zu mehreren Verkehrsanträgen.

Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit „250 Sachen“ auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“ Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann lehnte dies dagegen ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die „ideologische Forderung“ zurück.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen den Autofahrer“ vor.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können.

Daher werde der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen. „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition“.

Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern aufzufordern - zum 1. Januar 2020. Der Verkehrsausschuss hat allerdings schon mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.

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