Bundestag gegen Abwrackprämie an Hartz-IV-Empfänger

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Deutsche Presse-Agentur

Hartz-IV-Empfängern wird die Abwrackprämie weiter nicht in vollem Umfang gewährt. Ein entsprechender Antrag der Linken fand im Bundestag keine Mehrheit. Die Union berief sich bei ihrer Ablehnung auf das Bundesarbeitsministerium, das die Abwrackprämie bei Beziehern von Hartz IV und Sozialhilfe als anrechenbares Einkommen wertet. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, verwehrt die Bundesregierung Hartz-IV-Empfängern die Zahlung zu Unrecht. Darauf wurde in der Debatte mehrfach hingewiesen.

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