Bundestag entscheidet über Gesetz zur Banken-Enteignung

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag entscheidet heute über die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate. Eine mehrheitliche Zustimmung für das Banken- Enteignungsgesetz gilt als sicher. Der Bund strebt wegen massiver Staatshilfen eine Komplettübernahme der Hypo Real Estate an. Eine Enteignung der Aktionäre soll nur letztes Mittel sein, wenn zuvor andere Maßnahmen gescheitert sind. Das Parlament beginnt zugleich mit den Beratungen über die Gesetzespläne zu Managergehältern.

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