Bundestag debattiert über Richtlinienkompetenz der Kanzlerin

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag debattiert nach dem Wechsel an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums heute über die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel. Die Grünen haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Fraktionschef Fritz Kuhn hatte die Frage aufgeworfen, ob die Entscheidung über den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der Kanzlerin getroffen worden sei oder allein von der CSU. Merkel hatte betont, sie sei sich mit CSU-Chef Horst Seehofer über einen Neuanfang einig gewesen.

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