Bundestag billigt umstrittenes Banken-Enteignungsgesetz

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Deutsche Presse-Agentur

Die angeschlagene Bank Hypo Real Estate kann enteignet werden. Dafür hat der Bundestag den Weg frei gemacht. Mit großer Mehrheit billigte er das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.

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