Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat den Weg für eine Enteignung der maroden Bank Hypo Real Estate frei gemacht. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Eine Enteignung der Aktionäre soll jedoch nur letztes Mittel sein, wenn zuvor andere Maßnahmen gescheitert sind. Der Bund strebt wegen massiver Staatshilfen eine Komplettübernahme der Hypo Real Estate an. Er will mit dem amerikanische Großaktionär J.C. Flowers zunächst über einen Kauf der Aktien verhandeln.

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