Bundestag berät Föderalismusreform II

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Deutsche Presse-Agentur

Drei Wochen nach der Einigung der Föderalismusreform beginnt heute der Bundestag mit den Beratungen über eine schärfere Schuldenregel. Sie soll im Grundgesetz verankert werden. Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hatte sich Anfang März über die neue Finanzverfassung verständigt. Der DGB warnte vor der neuen Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die 16 Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Ärmere Länder erhalten Hilfen.

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