Bundesrats-Mehrheit für Konjunkturpaket unsicher

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Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der unsicheren Mehrheit für das Konjunkturpaket im Bundesrat will Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) laut einem Zeitungsbericht den Vermittlungsausschuss anrufen.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, will Hirche im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, das Vermittlungsgremium anzurufen. Ohne Unterstützung von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, bliebe das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro ohne Mehrheit.

Der rot-rote Senat in Berlin hat zwar in einem Grundsatzbeschluss die Mittel, die aus dem Paket zu erwarten sind, bereits verteilt. Er will aber aufgrund des Widerstandes der Linken gegen Teile des Pakets nicht zustimmen.

Die Grünen im schwarz-grünen Senat in Hamburg machten ihre Zustimmung von mehr ökologischen Komponenten im Paket abhängig, erhielten für ihre Vorschläge am Mittwoch aber eine Abfuhr der großen Koalition und stellten daraufhin ihre Zustimmung wieder infrage.

Die FDP bemängelt vor allem den steuerpolitischen Teil am Konjunkturpakets. Sie hält die geplanten Entlastungen für nicht ausreichend. Sollte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen, dürfte sich die endgültige Beschlussfassung zum Konjunkturpaket um mindestens einen Monat verzögern, berichtet die Zeitung. Das Paket ist an diesem Freitag abschließend im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat.

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