Bundesrat entscheidet über Mindestlöhne in sechs Branchen

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat ist zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Wichtigster Beratungspunkt ist die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen. Es wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Von der Regelung sind rund eine Million Arbeitnehmer betroffen. Insgesamt beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit 19 Gesetzen, die der Bundestag bereits verabschiedet hat. Dazu gehören der neue elektronische Personalausweis und eine Reform der Krankenhausfinanzierung.

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