Bundeskabinett berät über Lage der Natur und Internetsicherheit

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskabinett hat mit der Beratung über den Bericht zur Lage der Natur begonnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte das geplante Umweltgesetzbuch für gescheitert erklärt. Nun will er das Naturschutzrecht bundesweit einheitlich regeln. Die Regierung debattiert auch über den Entwurf eines Gesetzes für Bürgerportale im Internet. Damit soll der E-Mail- Verkehr sicherer werden. Möglicherweise spricht das Kabinett auch über aktuelle Themen wie die Datenschutzaffäre bei der Bahn.

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