Bund verlangt zukunftsfähiges Konzept für Opel

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer Rettung von Opel nicht aus, verlangt aber ein zukunftsfähiges Konzept des Autobauers sowie des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass der Bund und die betroffenen Länder in „ständigem Kontakt“ mit Opel stünden. Opel müsse aber vor Entscheidungen der Regierungen gemeinsam mit GM ein Konzept auf den Tisch legen, wie eine positive Prognose aussehen könne.

An diesem Donnerstag wollen Bundesregierung und Länder mit Opel-Standorten am Rande der Vorbereitungsgespräche für die Sondersitzung des Bundesrates Hilfsmöglichkeiten sondieren. Dabei dürfte der Besuch von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Rolle spielen. Merkel hatte schon Ende vergangenen Jahres bei einem Treffen mit der Spitze von GM Europa deutlich gemacht, dass man sich Unterstützung etwa in Form von Bürgschaften vorstellen könne, wenn ein vernünftiges Konzept auf dem Tisch liege. Opel hatte damals von einem benötigten Bürgschaftsvolumen von bis zu 1,8 Milliarden Euro gesprochen.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will in zwei Wochen nach Washington reisen. Dabei dürfte das Thema Opel und GM angesprochen werden. Wie es im Wirtschaftsministerium hieß, will Guttenberg darauf hinweisen, dass das Thema Sicherung von Arbeitsplätzen nicht nur in Amerika, sondern auch in Deutschland von „hoher politischer Relevanz“ sei. Man habe aber schon in der kurzen Zeit feststellen können, dass im Gegensatz zu der Vorgänger-Regierung heute der Wille in Washington zur Koordination in solchen Fragen deutlich ausgeprägter sei.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält wenig von einer Staatsbeteiligung am Autobauer Opel. Es sei in der Bundesregierung aber auch klar, dass sich die Politik angesichts von bis zu 50 000 Jobs bei Opel und Zulieferern einmischen müsse, fügte er hinzu. Die Bundesländer mit Opel-Standorten hatten eine solche Beteiligung ins Spiel gebracht, falls Opel aus dem US-Mutterkonzern herausgelöst werden könnte. Das Unternehmen habe jetzt eine Bringschuld, rasch ein Restrukturierungskonzept auf den Tisch zu legen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte für den Fall staatlicher Hilfe ein nachhaltiges Konzept für Opel. „Die Rettung von Opel kann kein Selbstzweck sein“, sagte er der dpa. Im Fall von Opel gebe es Hinweise darauf, dass zukunftsfähige Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß verstärkt in der Pipeline seien. Voraussetzung umfassender Staatshilfen müsse sein, „dass diese Produkte auf den Markt kommen“.

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