Bund und Länder grundsätzlich einig über Finanzreform

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen soll heute das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt werden. Bund und Länder haben sich nach zweijährigem Ringen grundsätzlich verständigt, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Letzte Details der Reform sollen bis zum kommenden Donnerstag geklärt werden. Dann soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen. Strittig soll noch das Finanzierungsmodell für Zinshilfen an arme Länder sein.

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