Bund und Länder grundsätzlich einig über Finanzreform

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Deutsche Presse-Agentur

Bund und Länder haben sich nach zweijährigem Ringen grundsätzlich auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach wollen beide Seiten von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Letzte Details sollen bis zum kommenden Donnerstag geklärt werden. Dann soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen. Strittig soll noch das Finanzierungsmodell für Zinshilfen an arme Länder sein. Nach einem Kompromissvorschlag sollen diese zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen.

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