Bund und Länder generell einig über Finanzreform

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Deutsche Presse-Agentur

Bund und Länder haben sich nach zweijährigem Ringen im Grundsatz auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach wollen beide Seiten von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Letzte Details der Reform will die Föderalismuskommission bis kommenden Donnerstag klären. Strittig soll noch auf Bundes-Seite das Finanzierungsmodell für die Zinshilfen an arme Länder sein. Nach einem Kompromissvorschlag sollen diese zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Millionen Euro bekommen.

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