Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse

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Schwäbische Zeitung

Berlin (dpa) - Tritt auf die Schuldenbremse: Bund und Länder haben sich in der Föderalismuskommission II auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt. Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Schulden des Bundes werden streng begrenzt. Bis zuletzt wurde über den Abbau der Altschulden besonders armer Länder gerungen. Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein sollen von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

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