Bund-Länder-Finanzreform steht

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Schwäbische Zeitung

Berlin (dpa) - Fünf Bundesländer können in den kommenden Jahren mit Millionenhilfen rechnen - Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und Schleswig-Holstein. Die Föderalismuskommission hat sich auf eine Bund-Länder-Finanzreform geeinigt. Pro Jahr werden insgesamt 800 Millionen Euro an die fünf Länder fließen, finanziert vom Bund und den reicheren Bundesländern. Eine grundsätzliche Einigung gab es auch bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes für Schuldenbremse und Finanzhilfen.

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