Breite Zustimmung für „Schuldenbremse“ erwartet

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Deutsche Presse-Agentur

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Wende in der Schuldenpolitik von Bund und Ländern ab. CDU/CSU und SPD begrüßten die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz. Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Grüne und Linke blieben bei ihrer Ablehnung. Vor allem aus der SPD-Linken hatte es Kritik an der Null-Verschuldung gegeben, weil damit der politische Spielraum der Landtage zu sehr eingeschränkt werde.

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