BGH: Katalogwerbung ist grundsätzlich unverbindlich

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Deutsche Presse-Agentur

Werbung in Katalogen ist grundsätzlich unverbindlich - der Kunde kann deshalb nicht auf die Auslieferung einer irrtümlich abgebildeten Ware bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil klargestellt.

Auslöser des am Donnerstag (5.2.) veröffentlichten Falls war eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine Klausel im Katalog eines Mobilfunkanbieters, wonach „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sein sollten.

Laut BGH ist eine solche Bestimmung zulässig, weil sie lediglich eine - auch ohne Klausel geltende - Rechtslage zum Ausdruck bringt. Danach sind Katalogangaben und Abbildungen vorläufig und für den Händler nicht bindend. Erst wenn der Käufer unter Verweis auf den Katalog die Ware bestellt und der Händler die Bestellung akzeptiert, kommt laut BGH ein verbindlicher Vertrag zustande. (Aktenzeichen: VIII ZR 32/08).

Im konkreten Fall hatte der Kunde aus dem Katalog eines Mobilfunkanbieters für 10 Euro eine UMTS-Karte bestellt, deren „Inklusiv-Volumen“ versehentlich mit 100 statt mit 30 Megabyte angegeben war. In der Rechnung stellte der Anbieter den Irrtum richtig und verwies auf die Irrtumsklausel im Katalog. Als der Kunde auf die Auslieferung der bestellten Karte beharrte, erhielt er eine Gutschrift, der Mobilfunkvertrag wurde aufgelöst.

Das Gericht verwies auf ein Urteil von 1996, wonach der Hinweis „Irrtümer sind vorbehalten“ auch wettbewerbsrechtlich für zulässig erachtet worden war. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein Händler solche Klauseln dazu missbrauchen würde, die Rechte der Kunden auszuhebeln.

Details zum Urteil: www.bundesgerichtshof.de unter „Entscheidungen“

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