BGH: Alleinerziehende müssen früher wieder arbeiten

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Deutsche Presse-Agentur

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (18.3.) in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 klargestellt.

Demnach kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall.

Der BGH gab dem Vater eines Siebenjährigen Recht, der keinen „Betreuungsunterhalt“ mehr an seine Ex-Frau zahlen will. Der 2006 geschiedene Mann einer Berliner Lehrerin, der vergangenes Jahr erneut Vater wurde, zahlt bisher 830 Euro im Monat. Die Frau unterrichtet mit einer 70-Prozent-Stelle. Den an Asthma leidenden siebenjährigen Sohn, der bis 16.00 Uhr im Hort untergebracht ist, betreut sie seit der Trennung im September 2003 allein. Das Kammergericht Berlin, das der Frau Recht gegeben hatte, muss den Fall nun erneut prüfen.

Nach dem früheren Recht hätte sie bis zum 8. Lebensjahr gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten müssen. Seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt ein Anspruch auf „Betreuungsunterhalt“ grundsätzlich nur für drei Jahre, ist aber verlängerbar.

Seit dem 1. Januar 2008 gilt ein neues Unterhaltsrecht. Dabei wurde unter anderem der sogenannte Betreuungsunterhalt grundlegend neu geregelt, also der Anspruch des geschiedenen Ehegatten, der sich um gemeinsame Kinder kümmert. Während Unverheiratete und Verheiratete hier früher völlig unterschiedlich behandelt wurden, hat der Gesetzgeber nun für weitgehende Gleichbehandlung gesorgt. Der Unterhaltsanspruch des Kindes selbst ist davon unabhängig.

Der maßgebliche Paragraf 1570 Bürgerliches Gesetzbuch lautet:

Absatz 1: „Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Absatz 2: „Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.“

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